Kritik von überall

29.04.2015

© Sabine Rübensaat

Eiweißfuttermittel (Sojabohnen)

Die EU- Kommission hat sich mit ihrem Vorstoß, den Beschluss über die Verwendung zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln den Mitgliedstaaten zu überlassen, von unterschiedlichen Seiten herbe Kritik eingehandelt.


So befürchtet das Bundeslandwirtschaftsministerium negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Man werde den Vorschlag eingehend prüfen, begegne ihm aber mit einer gewissen Skepsis, sagte ein Sprecher gegenüber der Presse.


Für den Deutschen Bauernverband (DBV) erklärte der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling in einer ersten Reaktion: „Die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude  Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt.“ Landwirte müssten im EU-Binnenmarkt darauf vertrauen können, dass Futtermittel nach einheitlichen Kriterien verwendet werden könnten.
Vollständige Ablehnung signalisierten ferner Dachverbände wie die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die EU-Vertreter der Ölmühlen (FEDIOL), der Mischfutterhersteller (FEFAC) sowie der Biotechnologieunternehmen (EuropaBio).


Skepsis zeigten auch europäische Politiker. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr beispielsweise sieht in dem Vorschlag „einen verspäteten Aprilscherz“. Unabhängig von den unterschiedlichen Ansichten zum Thema Gentechnik könne eine solche Regelung nur zu einem europäischen Flickenteppich unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Chaos im EU-Binnenmarkt führen, erklärte er. Ein derartiges Ausnahmesystem widerspreche nicht nur den Grundsätzen des freien Binnenmarktes und des internationalen Handelsrechts, es biete auch keine seriöse Antwort auf Probleme wie das Eiweißdefizit im Bereich der Tierfuttermittel.
Auch Politiker von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich empört. Der Europaabgeordnete Martin Häusling sprach von einem „demokratischen Skandal“ und warf Juncker vor, er habe allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut. Häusling hält die Vorschläge für ein Mittel, um die von ihm ungeliebte EFSA der Kritik der Mitgliedstaaten zu entziehen. „Der Entwurf zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit und folgt allein dem Ziel der Kommission, die Rolle des Schwarzen Peters loszuwerden“, so der Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA.


Die Vereinigten Staaten kritisierten den Vorschlag ebenfalls umgehend und offen. „Wir sind über die Ankündigung, die sich schwerlich mit den internationalen Verpflichtungen der EU in Einklang bringen lässt, sehr enttäuscht”, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Mittwoch vergangener Woche in Washington. Darüber hinaus scheine die Idee dem Ziel zuwiderzulaufen, den Binnenmarkt zu vertiefen. Zu einer Zeit, da die USA und die EU zusammen daran arbeiteten, weitere Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sei der Vorschlag einer handelsbeschränkenden Maßnahme nicht konstruktiv, so Froman mit Blick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).


Froman erinnerte an einen Schiedsspruch der WTO aus dem Jahr 2006, wonach nicht wissenschaftlich begründete Import- und Anbauverbote einzelner EU-Mitgliedstaaten die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft verletzten. Er warnte vor rechtlicher Unsicherheit für die Agrarwirtschaft. Der jetzige Vorschlag könne enorme Auswirkungen auf den Welthandel haben.

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