Kritik an GAP

20.11.2018

© Sabine Rübensaat

Es ist deutliche Kritik an den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Gemein­samen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, und sie ist unüberhörbar: Der Europäische Rechnungshof (EuRH) reklamiert in seiner in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme „ehrgeizige Bemühungen der EU“ um einen umweltfreundlicheren Ansatz bei der anstehenden GAP-Reform. Des Weiteren müsse es einen stärker leistungsgestützten Ansatz sowie eine verbesserte Rechenschaftspflicht geben. 

 

Die EuRH-Prüfer räumen ein, dass die vorgeschlagene Agrar­reform im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU zwar entsprechende Instrumente vorsehe. Allerdings seien die Zielsetzungen in den Plänen weder klar definiert noch in quantifizierte Vorgaben umgesetzt worden. Daher bleibe unklar, wie eine umweltfreundlichere GAP bewertet oder gemessen werden könnte. 

 

Überdies erscheint die Einschätzung der Kommission, was den Beitrag der GAP zu den EU-Klimaschutzzielen angeht, in den Augen des EuRH „unrealistisch“. Er stellt kritisch fest, dass sich viele der vorgeschlagenen Optionen nur unwesentlich von der derzeitigen GAP-Regelung unterscheiden würden. So solle der größte Teil des Haushalts nach wie vor auf Direktzahlungen an die Landwirte entfallen. Der Rechnungshof moniert, dass dabei eine Reihe von Umweltbelangen nicht berücksichtigt werde. Zudem seien die Direktzahlungen „nicht die wirtschaftlichste Art und Weise“, um ein angemessenes Einkommen der Landwirte sicherzustellen. Angemahnt wird, dass mehr Leistungsanreize gebraucht würden sowie Ziele, die eindeutig an Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen geknüpft seien. Kritisch sieht der EuRH das Vorhaben, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Verantwortung hinsichtlich der Ausgaben einzuräumen. Dies könne zu einer Schwächung der Prüfungssicherheit und Kontrollintensität führen. 

 

Die Europäische Kommission wies die Kritik des EuRH zurück. Eine Kommissionssprecherin erklärte, dass die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes vorwiegend auf Missverständnissen und „falschen“ Interpretationen der Vorschläge basierten. Die Kommissionsvorschläge zur GAP würden den Verwaltungsaufwand für die Landwirte vereinfachen.

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