Krimi ums Greening

30.05.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Ich glaube, zu Fuß über eine sechsspurige Autobahn ist viel einfacher.

Die gute Botschaft zuerst: Die Umsetzung der EU-Agrarreform bleibt im Zeitplan. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetzgebungsverfahren damit aller Voraussicht nach rechtzeitig vor dem von der EU gesetzten Stichtag 1. August 2014 abgeschlossen werden. Selbstverständlich war dies allerdings nicht.

Gesetz auf der Kippe

Der bereits in der vorletzten Woche von Union und SPD unter Federführung der beiden Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier ausgehandelte und verkündete Kompromiss zum Greening war überraschend noch einmal in den Reihen der SPD-Umweltpolitiker infrage gestellt worden. Deren Sprecher Matthias Miersch warf Priesmeier vor, er sei nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Die inhaltliche Kritik richtete sich sowohl auf den aus ihrer Sicht unzureichenden Grünlandschutz als auch insbesondere die vorgesehene Zulassung von chemischem Pflanzenschutz. Nachdem die Unterhändler von CDU/CSU und SPD am Dienstag erneut zusammengesessen und sich auf eine weitere Verschärfung beim Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten verständigt hatten, schien die Kuh vom Eis. Allerdings gab es in der anschließenden SPD-Fraktionssitzung dem Vernehmen nach erneut Unmutsbekundungen und die Forderung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei Leguminosen auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Auf Unionsseite sorgte dies für massive Verärgerung. Offen wurde die Verhandlungsfähigkeit und Verlässlichkeit des Koalitionspartners in Zweifel gezogen. Man sei zu keinerlei Zugeständnissen mehr bereit, verlautete aus den Reihen der Unionsagrarier. Ein Scheitern des Gesetzes wurde nicht mehr ausgeschlossen.

Den Durchbruch schaffte letzten Endes eine Runde mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt am Dienstagabend. Dabei sei „Tacheles geredet worden“, hieß es. Wie sehr das Gesetz auf des Messers Schneide stand, wird daraus ersichtlich, dass der Ernährungsausschuss am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen musste, um den Änderungsantrag zu beschließen.   

Was ist nun Sachstand?

Nunmehr gilt für Dauergrünland in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) ein absolutes Umwandlungs- und Umbruchverbot, das ein Pflügen zur Erneuerung einschließt. Im Regierungsentwurf war das für die wesentlich umfangreicheren Natura-2000-Gebiete vorgesehen. Die Ermächtigung, per Verordnung zusätzliche Gebiete als umweltsensibel auszuweisen, wurde gestrichen. Für Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten wird ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem geschaffen: Landwirte, die Grünland in Ackerland umwandeln wollen, müssen in gleichem Umfang neues Grünland anlegen. Auf ökologischen Vorrangflächen bleibt der Anbau von Zwischenfrüchten erlaubt; zulässig sind jedoch weder eine mineralische Stickstoffdüngung noch chemischer Pflanzenschutz noch der Einsatz von Klärschlamm. Spätester Aussaattermin ist der 1. Oktober. Erlaubt sind nur Mischungen mit mindestens zwei Kulturpflanzenarten. Für den Anbau von Leguminosen auf Vorrangflächen gibt es im Gesetz keine Restriktionen für Pflanzenschutz oder Düngung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich insgesamt zufrieden. Umweltverbände kritisierten die Vereinbarungen zu ökologischen Vorrangflächen als unzureichend.

Zweite Säule gestärkt

Geregelt wird in dem Gesetz neben dem Greening auch eine jährliche Umschichtung von 4,5 % der nationalen Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule sowie die Angleichung der regional unterschiedlichen Niveaus der Basisprämien auf einen bundeseinheitlichen Wert. Die Angleichung wird 2017 beginnen und in drei gleichen Schritten vollzogen, sodass sie 2019 abgeschlossen ist.

Schließlich enthält der Entwurf Regelungen zur Umverteilung eines Teils der Prämien zugunsten der ersten Hektare bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kappung und degressive Gestaltung der Direktzahlungen, ferner zur Anwendung der Junglandwirteförderung sowie zur Inanspruchnahme der Kleinerzeugerregelung.

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