Konferenz in Würzburg

05.09.2013

Zeichnung Lothar Schneider

Zeichnung Lothar Schneider

Die nationale Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgt weiter für Streit. Erwartungsgemäß haben sich Bund und Länder bei der Agrarministerkonferenz (AMK) vergangene Woche in Würzburg nicht auf gemeinsame inhaltliche Positionen verständigen können. Nach der Bundestagswahl und dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen in Brüssel soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden. Bayern als Vorsitzland will zu einer Sonderagrarministerkonferenz nach München einladen. Die Amtschefs der Landwirtschaftsminister sollen dazu eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten.

 

Enttäuschender Ausgang


Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich vom Ausgang des Treffens in Würzburg enttäuscht. Sie warf den grünen Landwirtschaftsministern vor, sich aus wahltaktischen Gründen und finanziellen Eigeninteressen einem Kompromiss zu verweigern. Aigner sprach von „Wahlkampf auf dem Rücken der Bauern und der ländlichen Regionen“. Baden-Württembergs Ressortchef  Alexander Bonde wies die Vorwürfe zurück und kritisierte seinerseits eine fehlende Bereitschaft der Unionsseite, die Landwirtschaft ökologischer und gerechter zu machen.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Dr. Till Backhaus bekräftigte indes seine Einschätzung, die Grünen-Vorschläge leisteten einer Entsolidarisierung zulasten der neuen Länder Vorschub. Backhaus zeigte sich dennoch ebenso wie sein Magdeburger Amtskollege Dr. Hermann Onko Aeikens zuversichtlich, dass man sich „zeitnah“ einigen werde. Backhaus verwies auf eine erkennbare Bereitschaft der grünen Seite, von Maximalforderungen abzurücken. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertete den Ausgang der AMK als vertane Chance, Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen.

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