Kompensationsverordnung: Neuer Anlauf

24.02.2015

© Sabine Rübensaat

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf für eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung. Der Entwurf bleibt deutlich hinter der ursprünglichen Fassung zurück. Der Bund verzichtet auf einen Teil der bislang geplanten Vorgaben für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Ersatzlos gestrichen wurden beispielsweise das Biotopwertverfahren und die Bonusregelung für Entsiegelung und Wiedervernetzung.

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf für eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung. Rund anderthalb Jahre nach der Vertagung der Regierungsvorlage im Bundesrat hat das Bundesumweltministerium jetzt einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt. Er bleibt hinsichtlich Umfang und Regelungstiefe deutlich hinter der ursprünglichen Fassung zurück. Der Bund verzichtet auf einen Teil der bislang geplanten Vorgaben für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft.

Weite Streichungen

Ersatzlos gestrichen wurden beispielsweise das Biotopwertverfahren und die Bonusregelung für Entsiegelung und Wiedervernetzung. Stattdessen wird den Ländern ein weitreichender Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Erhalten geblieben ist die Präzisierung der im Bundesnaturschutz geforderten Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei Ausgleichsmaßnahmen. Zudem sollen landwirtschaftlich besonders geeignete Böden weiterhin nur dann für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden dürfen, wenn keine Alternativen bestehen.

Trotz dieser Formulierungen wird der neue Entwurf in landwirtschaftlichen Fachkreisen kritisch bewertet. Die Vorlage bleibe im Hinblick auf die angestrebte Reduzierung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, die Sicherung hoher Qualitätsstandards bei Ausgleichsmaßnahmen und die Vereinheitlichung der Vorgaben hinter dem alten Regierungsentwurf zurück. Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor halbherzigen Regelungen. Eine Novelle müsse einen echten Fortschritt in Sachen Flächenschonung bringen. Kritik übte der Bauernverband an der geplanten Streichung des Biotopwertverfahrens. Der Bund müsste sich zudem fragen lassen, wie er die Entsiegelung von Industrie- und Gewerbebrachen als sinnvollsten Naturschutzausgleich für eine Neuversiegelung voranbringen will, wenn der Entsiegelungsbonus gestrichen wird. Der DBV erwartet zudem von Bund und Ländern eine Festlegung über das Ersatzgeld, beispielsweise für Flächen unter Windanlagen.

Alter Dauerbrenner

Die Kompensationsverordnung hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Gemüter bewegt. Zunächst hatten sich die zuständigen Bundesressorts nur mühsam auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen können. Nachdem die Länder zu erkennen gegeben hatten, dass sie wesentliche Teile der Regierungsvorlage nicht mittragen, kam die Verordnung im Bundesrat nicht mehr zur Abstimmung. In ihrer Koalitionsvereinbarung kündigten Union und SPD dann den „unverzüglichen Erlass einer Bundeskompensationsverordnung“ an. Das Umweltressort hat daraufhin den künftigen Ausgleichsflächen- und Ersatzgeldbedarf herauszufinden versucht und die bereits bestehenden Länderregelungen zum Vergleich herangezogen. Im Ergebnis entstand der neue Entwurf. Nach Unterrichtung der zuständigen Ministerien soll die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) das weitere Vorgehen festlegen.

Auch wenn sich die LANA einig werden sollte, bleiben die Aussichten für eine Bundeskompensationsverordnung ungewiss. Der Entwurf müsste dann als Änderungsantrag zum ursprünglichen Regierungsentwurf von den Ländern in den Bundesrat eingebracht werden. Sollte er dort eine Mehrheit finden, wäre die Zustimmung des Bundeskabinetts notwendig. Agrarminister Schmidt könnte sich die aus der Landwirtschaft vorgebrachten Bedenken zueigen machen oder die Kompensationsverordnung in die Verhandlungen mit dem Umweltressort über Fragen zur Novelle der Düngeverordnung einbringen. Schließlich ist nicht gesetzt, dass die Länder überhaupt eine Bundesregelung wollen − die meisten von ihnen haben eigene Papiere dazu.

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