Kompensationsverordnung – Entscheidung vertagt

28.08.2013

Kettenbagger bei der Arbeit

Die Bundeskompensationsverordnung hat noch eine Galgenfrist bekommen

Berlin: Entgegen seiner ursprünglichen Absicht hat der Bundesrat am 5. Juli keine Entscheidung zum Regierungsentwurf getroffen und mehrheitlich eine Verschiebung beschlossen. Die Länderkammer kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach.

 

Dem Vernehmen nach will das Bundesumweltministerium einen weiteren Versuch unternehmen, mit den Ländern einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten gerecht wird. Zuvor hatte der Bund bereits signalisiert, dass die vom Umweltausschuss geforderten Änderungen für ihn nicht akzeptabel seien. Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring sowie der Deutsche Bauernverband (DBV) hatten sich kritisch zu den Forderungen geäußert.

 

 

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