Kommt eine Änderung des Gentechnikgesetzes?

10.11.2017

© Sabine Rübensaat

Berlin. Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundestag eingebracht. Die Vorlage entspricht dem Entwurf, der vom Bundesrat bereits am 25. September 2015 beschlossen und dem Parlament zugeleitet, dort jedoch nicht aufgerufen worden war. Die Novelle des Gentechnikgesetzes bezieht sich auf die Umsetzung der europäischen Opt-out-Richtlinie, nach der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen können. In Deutschland dreht sich der Streit um die Zuständigkeit von Bund und Ländern für Anbauverbote. Ein thematisch passender Gesetzentwurf der Bundesregierung war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert. 

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