Kommissionsentwurf für die neue GAP ist da

07.06.2018

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Pünktlich am 1. Juni hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 öffentlich gemacht. Die Grundstruktur der gegenwärtigen GAP mit Erster und Zweiter Säule soll demnach erhalten bleiben.


Hinsichtlich der Direktzahlungen schlägt die Kommission eine obligatorische Kappung ab 100.000 € pro Betrieb vor. Bereits ab 60.000 € ist zudem eine degressive Kürzung vorgesehen. So sollen die Prämienansprüche zwischen 60.000 und 75.000 € um 25 %, ab 75.000 bis 90.000 € um die Hälfte sowie ab 90.000 bis 100.000 € um 75 % gekürzt werden. Mehr als 100.000 € soll nach dem Willen der Kommission kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr als Flächenbeihilfe erhalten.


Wie zuvor bereits bekannt geworden war, sollen allerdings noch jeweils die Arbeitskosten berücksichtigt werden, und zwar entsprechend den landesspezifischen Arbeitslöhnen. Das bedeutet, dass die Kappung für die Betriebe in Ostdeutschland weniger stark als für betroffene Unternehmen in Bulgarien und Rumänien greifen würde. Des Weiteren hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan gegenüber Journalisten eingeräumt, dass die Obergrenze durch formelle Betriebsteilungen umgangen werden könne. Die Kommission beabsichtige nicht, dem einen Riegel vorzuschieben. Der Ire zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten seinen Bemühungen, die EU-Agrargelder mehr auf kleinere und mittlere Betriebe zu verteilen, Rechnung tragen werden.

 

 „Strategiepläne“ gefragt


Darüber hinaus will die Kommission an ihren bereits im November vorgestellten Planungen zur GAP festhalten, wonach die Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der nationalen Umsetzung erhalten sollen. Beispielsweise würden die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, bis zu 15 % der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel für Direktzahlungen auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu übertragen. Damit solle sichergestellt werden, dass spezifische Prioritäten und Maßnahmen auch finanziert werden können. Von den EU-Ländern sollen dazu sogenannte Strategiepläne ausgearbeitet werden. Die Kommission betont jedoch, dass sie die Rahmenbedingungen vorgeben und streng überwachen werde. So sollen eine Renationalisierung sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsländern verhindert werden.

 

Umweltschutz im Blick


Des Weiteren sollen die Mitgliedsländer 15 % des GAP-Budgets für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes verwenden dürfen. Agrarkommissar Hogan erklärte zudem, dass sämtliche Zahlungen aus der Ersten Säule von der Bedingung einer guten fachlichen Praxis abhängen sollen. Bisher wären dies nur 30 % durch das vergleichsweise „bürokratische“ Greening gewesen. Dies sei ein „echter“ Fortschritt für den Umweltschutz, so der Ire. Der Kommission zufolge sollten mindestens 30 % der nationalen Mittel und 40 % der Gesamtmittel in der Zweiten Säule dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet werden. Darüber hinaus sei geplant, mit Instrumenten zur Reduzierung des Marktrisikos den Landwirten unter die Arme zu greifen und diesen bei der Risikovermeidung beziehungsweise -reduzierung zu helfen. Die Mitgliedstaaten könnten auch dazu Mittel aus der Zweiten Säule nutzen. Im Einzelnen seien Zuschüsse zu Prämien für Versicherungssysteme sowie Finanzhilfen zu Investmentfonds einschließlich der Erstattung von Verwaltungskosten für deren Gründung vorstellbar.

 

Angleichung geht voran


Ferner soll es gemäß den Vorstellungen der EU-Kommission eine weitere Angleichung der Höhe der Flächenprämien in den Mitgliedsländern geben. Für alle Mitgliedstaaten, wo sich die Beihilfen pro Hektar an die Landwirte derzeit auf weniger als 90 % des EU-27-Durchschnitts belaufen, soll die Differenz zwischen ihrem derzeitigen Niveau und 90 % des EU-Mittels stufenweise bis 2027 um die Hälfte abgebaut werden. Alle Staaten der EU sollen gleichermaßen dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Dies würde vorwiegend die Betriebe in den älteren EU-Mitgliedsländern treffen, unter anderem in Deutschland, Frankreich und Italien, da sie aktuell noch höhere Hektarbeihilfen als die Landwirte in den mittel- und osteuropäischen Staaten erhalten. Von der Angleichung profitieren würden die drei baltischen Staaten, Rumänien und Portugal.

 

Budget ausgeplant


Die Kommission verwies im Zusammenhang mit ihrem GAP-Vorschlag auch nochmal auf ihre Pläne zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027. Dieser umfasse bei aktueller Preislage insgesamt 365 Mrd. € für die GAP, was einem durchschnittlichen Anteil von 28,5 % am EU-Gesamthaushalt für diesen Zeitraum entspreche. Von den GAP-Mitteln sind der Kommission zufolge 265,2 Mrd. € für die EU-Direktzahlungen vorgesehen, 20 Mrd. € für Marktstützungsmaßnahmen und 78,8 Mrd. € für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Weitere 10 Mrd. € würden im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld solle speziell in Forschungsvorhaben und Innovationen in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Bioökonomie investiert werden, betonte die EU-Behörde.


Ferner sollen nach ihrem Vorschlag 2 % der Direktzahlungen je Mitgliedstaat für Förderprogramme speziell für Junglandwirte Verwendung finden. Auch sollen die Mitgliedsländer über verschiedene Maßnahmen Land- und Flächenübertragungen erleichtern. Dadurch erhofft sich die Brüsseler Behörde, dem demografischen Wandel auf dem Land entgegenwirken zu können.


Darüber hinaus soll es den Mitgliedstaaten auch ausrücklich gestattet sein, Hektarbeihilfen von den größeren auf die kleineren und mittleren Betriebe umzuverteilen.

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