Klares Signal nötig

14.08.2015

Biogasanlage © Sabine Rübensaat

Mit Unverständnis haben die Bioenergiebranche und der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums reagiert, für den Bereich Bioenergie vorerst keine Eckpunkte zur Einführung und Ausgestaltung von Ausschreibungsverfahren für die Stromvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festzulegen. DBV-Präsident Joachim  Rukkwied forderte einen konkreten Zeitplan, wann für welche Biomasseanlagen Ausschreibungen angeboten würden. Die Landwirte benötigten ein klares politisches Signal; ansonsten würden sie die für eine bedarfs- und marktgesteuerte Stromerzeugung notwendigen Investitionen in Speicher und Generatoren nicht durchführen. Werde nicht rechtzeitig gehandelt, drohe eine Welle von Abschaltungen bei den Biogasanlagen in den Jahren nach 2020, wenn auch die letzten Kernenergieanlagen vom Netz gingen, warnte Rukwied.


Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Vorwoche ein Eckpunktepapier zum Umstieg auf Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Dabei konzentriert es sich auf die Technologien, „die den größten Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele des EEG 2014 leisten sollen“, nämlich Windenergie an Land und auf See sowie solare Strahlungsenergie. Für Biomasse wurde zunächst keine Ausschreibung vorgeschlagen. Das Wirtschaftsressort will in den nächsten Monaten prüfen, ob eine Ausschreibung für Neuanlagen unter Einbeziehung von Bestandsanlagen überhaupt sinnvoll ist. Bis zum Abschluss dieser Prüfung und einer sich gegebenenfalls daraus ergebenden Neuregelung bleiben die bestehenden Regelungen des EEG 2014 für Biomasseanlagen erhalten. Das Ministerium forderte zudem „alle von der Einführung von Ausschreibungen“ Betroffenen auf, bis 1. Oktober 2015 Stellungnahmen zu den Eckpunkten abzugeben.


Rukwied betonte, die Bioenergie sei notwendiger Teil der Energiewende und ein sinnvoller Verwertungspfad für nachwachsende Rohstoffe. Daher sei es positiv, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Bestandsanlagen in die Ausschreibung einbeziehen und langfristige Perspektiven geben wolle. Wichtig sei es dabei aber, dass bestehende Anlagen nicht auf die Zubaugrenze von 100 MW pro Jahr angerechnet würden.


Die nächste EEG-Reform sollte dazu genutzt werden, bestehenden Anlagen eine echte Perspektive zu bieten und gleichzeitig die Erreichung des Ausbaupfads mittels Neuanlagen sicherzustellen. Dies forderte der Vorsitzende des Bundesverbandes BioEnergie (BBE), Helmut  Lamp.  Obwohl das Ausschreibungsmodell der Bioenergie durchaus neue Möglichkeiten eröffnen könne, werde die grundsätzliche Richtungsentscheidung auf die lange Bank geschoben.

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