Klare Worte gegen Alleingänge

14.09.2015

© EU-Flagge

Brüssel. Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten die rechtliche Möglichkeit für nationale Verwendungsverbote EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) als Futter- und Lebensmittel zu gewähren. Die Agrarpolitiker verabschiedeten vergangene Woche eine Stellungnahme, mit der sie den Kommissionsvorstoß im Grundsatz ablehnen. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes und eine Gefährdung der Veredlungswirtschaft.


Die Stellungnahme wird jetzt an den federführenden Umweltausschuss geschickt, der bislang eine ähnlich ablehnende Haltung an den Tag gelegt hat. Dort soll die Abstimmung Mitte Oktober erfolgen. Das Parlament als Ganzes könnte sich dann Ende Oktober äußern. Lehnt das Hohe Haus den Kommissionsvorschlag ab, liegt es am Rat, ob er weiter verfolgt wird. Eine abschließende Regelung kann jedoch nicht ohne Zustimmung des Parlaments erfolgen.

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