Klare Positionen

24.04.2018

Der Deutsche Bauernverband hat zur Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Münster vom 25. bis 27. April 2018 ein Anliegen formuliert. Kompakt und übersichtlich sind hier die Positionen von Deutschlands größtem Landwirteverband zu den agrarpolitischen Kernthemen zusammengestellt. Besonders interessant sind die gegebenen Begründungen.

 

 

Die Tagesordnung der bevorstehenden Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. April 2018 deckt ein breites Themenspektrum ab. Mit Blick auf die wirtschafts-, agrar-, und verbraucherpolitische Agenda der kommenden Monate, die aktuell dringenden Fragen und die Diskussionen auf europäischer Ebene will der Deutsche Bauernverband (DBV) seine nachfolgend (in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte) aufgeführten Anliegen in die Frühjahrskonferenz der Agrarminister einbringen.

 

1. Starke EU-Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gestalten

Bezug: TOP 4

In Brüssel und Berlin wird die Debatte um die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 intensiv geführt. Das Kernstück der GAP muss auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft in unternehmerischer Eigenverantwortung sein, die auf ökonomische, ökologische und soziale Ziele ausgerichtet ist. Der Deutsche Bauernverband hat den Landesministern für Landwirtschaft seine Positionierung und Bewertung zu den ersten Vorstellungen der EU-Kommission zur GAP nach 2020 im Rahmen der Stellungnahme „Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung“ vorgelegt – vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte verweisen wir auf das Schreiben vom 22. Februar 2018.

 

2. Milchsektor strukturell besser aufstellen

Politik für den Milchmarkt: Sektor für kommende Krisen wappnen

Bezug: TOP 5 und 6

Der DBV hat wiederholt aufgezeigt, dass die Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern ein wichtiges Handlungsfeld zur Vorsorge gegen Preiskrisen sind. Staatliche Vorgaben können diesbezüglich jedoch nur die zweitbeste Lösung sein. Vielmehr sind die Molkereien gefordert, Elemente der Preisabsicherung sowie der früheren Weitergabe von Marktsignalen in den Lieferbeziehungen zu etablieren.

 

Die Vorschläge der EU-Kommission, mit denen unfaire Handelspraktiken unterbunden werden sollen, weisen in die richtige Richtung. Entscheidend bleibt die tatsächliche Verhandlungsmacht der Erzeuger und ihrer Vermarktungsorganisationen gegenüber ihren Abnehmern, die es zu stärken gilt. Die kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen - einschließlich der Genossenschaften - gilt es zu erweitern.

 

Ferner sollte die zulässige Bündelungsmenge für anerkannte Erzeugerorganisationen im Milchsektor angehoben werden. Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die Länderagrarminister mit Instrumentarien befassen, mit denen künftigen Preiskrisen begegnet werden sollen. Allerdings ist dieses Thema bereits mehrfach diskutiert worden; auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine neuen Argumente auf dem Tisch. In einem offenen Milchmarkt sind Preisschwankungen ein bleibendes Phänomen, für das zentrale Vorgaben zu einzelbetrieblichen Produktionsmengen kein adäquates Mittel mehr sind. Die jüngst veröffentlichte Evaluierung der Milchmengenverringerungsmaßnahme sowie der Milchsonderbeihilfe durch das Thünen-Institut bestätigt dies wie auch schon etliche wissenschaftliche Erhebungen in den Vorjahren.

 

Für künftige Preisschwankungen bleibt unter anderem die öffentliche Intervention von Milchprodukten von hoher Bedeutung. Aktivitäten, die die breite Akzeptanz dieses Instrumentes gefährden könnten, gilt es zu vermeiden. Die französische Regierung hat verschiedene Möglichkeiten präsentiert, mit denen der Absatz der existierenden Interventionsbestände an Magermilchpulver beschleunigt werden kann, ohne eine neue Preiskrise am Milchsektor auszulösen. Der DBV begrüßt die französische Initiative. Magermilchpulver kann als Eiweißquelle für die Tierernährung dienen, auch über die Verwendung in Milchaustauschern hinaus. Die EU-Kommission sollte die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten dafür prüfen. Ferner sollte das Ausschreibungsverfahren zur Auslagerung der Interventionsbestände angepasst werden, damit auch jüngere und für die Lebensmittelindustrie attraktivere Ware veräußert werden kann. Es sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, für Krisenregionen in Drittstaaten die Lebensmittelversorgung zu verbessern. Die Vereinten Nationen haben signalisiert, dass Milchpulver aus der EU als akute Nothilfe hochwillkommen ist.

 

3. Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik - Substanz fördern statt belasten

Pauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin ermöglichen

Bezug: TOP 9

Der DBV fordert Bund und Länder auf, an der Gestaltung der Umsatzsteuerpauschalierung als bewährter Vereinfachungsregelung festzuhalten. Das Wahlrecht von Pauschalierung bzw. Regelbesteuerung soll auch künftig einheitlich und für alle Betriebe fortgelten. Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mehrwertsteuer-Pauschalierung in Deutschland bezieht sich auf zwei Punkte. Zum einen sei der Pauschalsatz zu hoch angesetzt, zum anderen würde die Umsatzsteuerpauschalierung auch von „Großbetrieben“ genutzt, obwohl diese eigentlich für kleinere Betriebe gedacht sei.

 

Beide Vorwürfe sind unbegründet. Erstens zur Höhe des Pauschalsatzes: Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes aus 2015 haben BMEL und BMF die Berechnung des Pauschalsatzes nochmals geprüft und abgestimmt. Diese bestätigt die Aufkommensneutralität des derzeitigen Satzes von 10,7 %. Zum zweiten Punkt ist festzuhalten, dass die Umsatzsteuerpauschalierung laut Agrarstrukturerhebung 2016 entgegen der Aussage der Kommission schwerpunktmäßig von kleineren Betrieben genutzt wird. Etwa 66 % aller Betriebe nutzen die Pauschalierung, die damit auch die Finanzverwaltung in erheblichem Umfang entlastet und einen bedeutenden Entbürokratisierungsbeitrag leistet.

 

4. Ackerbau am Standort Deutschland in die Zukunft führen

Ackerbaustrategie mit dem Berufsstand erarbeiten

Bezug: TOP 10

Der DBV ist der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ackerbaustrategie nicht nur auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Diskussion um Glyphosat und den Insektenschutz ausgerichtet werden darf. Ackerbausysteme sind komplex und daher ganzheitlich zu betrachten. So muss sich die Ackerbaustrategie unter anderem auch mit Fragen der Bodenfruchtbarkeit, der bedarfsgerechten Düngung, der Anpassung an den Klimawandel und den sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen und Herausforderungen widmen. Zudem muss die Ackerbaustrategie einen Beitrag dazu leisten, dass Ackerbaubetriebe wettbewerbsfähiger werden und zunehmenden Marktschwankungen begegnen können. Der DBV fordert ein, dass die Ackerbaustrategie nicht nur umfassend alle Aspekte des Ackerbaus einbezieht, sondern auch in enger Abstimmung mit dem Berufsstand erarbeitet wird: Keine Ackerbaustrategie ohne praktischen ackerbaulichen Sachverstand! Nur gemeinsam mit dem Berufsstand können praxistaugliche Lösungen für einen nachhaltigen Ackerbau erarbeitet werden. Der DBV will hierzu einen aktiven Beitrag leisten.

 

Wissenschaftlich fundierte Bewertung als Maßstab für eine Zulassung

Bezug: TOP 24

Die Landwirtschaft ist sich ihrer hohen Verantwortung für einen sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewusst. Eine breite Palette an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und Wirkstoffgruppen ist essentiell für die Erhaltung der Pflanzengesundheit. Wichtige Wirkstoffe sind Imidacloprid, Clothianidin, und Thiamethoxam aus der Gruppe der Neonicotinoide, deren Anwendung nun nach einer aktualisierten EFSA-Bewertung im Freiland verboten werden soll. Der DBV wirbt dafür, die Möglichkeiten für nicht bienenkritische Anwendungen dieser Wirkstoffe, z.B. bei nicht blühenden Kulturen wie Zuckerrüben oder Kulturen nach der Blüte intensiv zu prüfen, um eine Wirkstoffpalette für ein effektives Resistenzmanagement zu erhalten. Mangels Alternativen ist hier auch in Zukunft die Möglichkeit zur Anwendung einzelner Wirkstoffe aus dieser Wirkstoffgruppe erforderlich. Die Landwirte benötigen zudem dringend alternative Beiz- und Pflanzenschutzmittel, die schnell zur Zulassung gelangen müssen.

 

5. Weiterhin eine starke Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Gemeinschaftsaufgabe besser ausbauen

Bezug: TOP 12, 13, 15 und 16

Nicht vollständig abgerufene GAK-Bundesmittel insbesondere im Bereich der neuen Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die GAK-Bundesmittel gekürzt werden, wie von der bisherigen Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen. Gerade neue Maßnahmen brauchen in der Startphase Zeit. Um diese neuen Maßnahmen und bewährte Kernmaßnahmen nicht zu gefährden, müssen daher auch in 2018 hinreichend Mittel vorgesehen werden. Im Haushalt 2018 darf es keine Kürzung der GAK-Mittel geben. Außerdem muss die Möglichkeit der Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr ermöglicht werden. Wenn neue Maßnahmen bezüglich der Förderung von Risikomanagementinstrumenten und bei Umstellungsinvestitionen in der Tierhaltung und Emissionsminderungsinvestitionen ab 2019 in das GAK-Förderspektrum aufgenommen werden sollten, dann sind hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Risikomanagementinstrumente sind wichtiger denn je. Bei der diskutierten Förderung von Risikomanagementinstrumenten über die GAK müssen Frostschutzberegnungsanlagen sowie Hagelnetze gefördert werden können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Eine Förderung von Mehrgefahrenversicherungen über die GAK ist auf Sonderkulturen zu konzentrieren. Versicherungen für Trockenheitsschäden müssen wie andere natürliche Risiken (Hagel, Sturm, Starkregen, Starkfröste) der ermäßigten Versicherungssteuer unterliegen. Dazu muss das Versicherungssteuergesetz (VerStG) geändert werden. Das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), das erheblich an Attraktivität verloren hat, ist im Hinblick auf seine hohen Auflagen zu überprüfen und investitionsfreundlicher auszugestalten, ganz besonders dann, wenn Umstellungsinvestitionen zur Förderung von Tierwohl mit in das GAK-Förderspektrum aufgenommen werden sollten. Für die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Investitionen sind die Fördervoraussetzungen anzupassen. Nach dem GAK-Förderprogramm können unter anderem abgedeckte Güllelager, nachzurüstende Abluftreinigungsanlagen bei Stallbauten, Silage-Lagerplatten oder besonders emissionsarme Ausbringungstechnik für Wirtschaftsdünger gefördert werden. Angesichts recht bescheidener Inanspruchnahme dieser Fördermöglichkeiten ist eine Anhebung der Fördersätze notwendig. Aus Sicht des DBV sollten die komplexen Förderbedingungen des AFP insgesamt auf dem Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel, die Agrarinvestitionsförderung besonders im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen.

 

6. Starke Nutztierhaltung in Deutschland

Eine nationale Nutztierstrategie ist unverzichtbar

Bezug: TOP 18

Der DBV hat bereits seit einiger Zeit eine nationale Nutztierstrategie als notwendig erachtet und eingefordert, nicht zuletzt, um Tierhaltern, Marktpartnern und Verbrauchern eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für den Tierhaltungsstandort Deutschland zu geben. Die Initiative des Bundesministeriums wird daher ausdrücklich begrüßt. Die bisherige Tierhaltungsdebatte ist geprägt vom Blick auf Einzelaspekte und lässt eine Gesamtbewertung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung mit ihren vielfältigen Funktionen und Zielen vermissen. Überzogene Skandalisierung einzelner Themenbereiche, aber auch eine zunehmende Volatilität politischer und gesetzgeberischer Entscheidungen führen sowohl bei Landwirten als auch bei Verbrauchern zu starker Verunsicherung und zu mangelnder Zukunftsperspektive. Eine Veränderung der Tierhaltung wird von vielen Seiten und mit unterschiedlichen Motiven gefordert. Für den Erfolg einer nationalen Nutztierstrategie kommt es entscheidend darauf an, sich auf einen verbindlichen und realistischen Zielkatalog zu verständigen, mögliche Zielkonflikte klar zu benennen und entsprechende Lösungsansätze einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung zu erarbeiten. Ferner ist auch eine Verständigung auf die Geschwindigkeit einer Veränderung bzw. Weiterentwicklung, die Zwischenschritte sowie notwendige Maßnahmen erforderlich. Schließlich kann eine Nutztierstrategie nur dann gelingen, wenn Tierhalter und Verbraucher vorrangig eingebunden werden. Marktpartner, Bund und Länder, die Wissenschaft sowie Tierschutzorganisationen, die die landwirtschaftliche Tierhaltung nicht im Grundsatz in Frage stellen, sollten ebenfalls Beteiligte an diesem Prozess sein. Alle Möglichkeiten nutzen, um die Lokalanästhesie ab 2019 für die Ferkelkastration durch den Sauenhalter zu ermöglichen. Kaum ein Thema bewegt die Schweinehalter so stark wie der anstehende Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1.1.2019. Leider hat sich die Situation gegenüber dem letzten Jahr kaum verändert. Mit Ebermast, Immunokastration und Betäubung stehen grundsätzlich drei Verfahren zur Verfügung, die aber alle deutliche Grenzen haben, sei es in der Vermarktung, bei der Anwendersicherheit oder in der Effektivität. Insbesondere die Unterstützung der Vermarktungsseite ist entgegen früherer politischer Bekundungen ausgeblieben. Die im letzten Jahr vom DBV an das BMEL gerichtete Forderung zur zeitnahen Unterstützung der Lokalanästhesie durch den Landwirt wurde nicht erfüllt. Erst in diesem Jahr wurden mit einjähriger Verzögerung zunächst Studien auf den Weg gebracht, um die Wirkung verschiedener Lokalanästhetika für die Ferkelkastration zu untersuchen. Dänemark hingegen hat innerhalb kürzester Zeit die Voraussetzungen geschaffen, dass die Lokalanästhesie mit dem auch in Deutschland zugelassenen Mittel Procain ab 1.1.2019 als Branchenstandard flächendeckend eingeführt werden kann. Bereits in diesem Jahr werden dort Landwirte durch Tierärzte entsprechend geschult. Der DBV fordert Bund und Länder erneut auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Anwendung der Lokalanästhesie durch den Sauenhalter bei der Ferkelkastration ab 2019 möglich zu machen. Sollte das auf Basis der bisher eingeleiteten Maßnahmen nicht zeitgerecht gelingen, ist die Einrichtung einer Übergangslösung mit Zulassung des vierten Weges unter Vorbehalt oder sogar eine Verschiebung des Termins unausweichlich, um erheblichen Schaden für die deutsche Ferkelerzeugung zu vermeiden.

 

Schwänzekupieren beim Schwein

Bezug: TOP 29

Seit 1994 verbietet die EU das Kupieren von Schweineschwänzen. Das deutsche Gesetz lässt eine Ausnahmeregelung zu. Schweinehalter können diese Regelung nutzen, wenn Sie das aus Tierschutzgründen in Absprache mit ihrem Tierarzt für notwendig erachten. Wenn kupiert wird, dann in der Regel, um Verletzungen und größere Schäden durch Schwanzbeißen zu vermeiden. Die Frage „Ringelschwanz“ ist kein nationales Thema, sondern muss europäisch bzw. gemeinsam mit allen wichtigen Schweinehaltungsländern Europas gelöst werden. Darüber hinaus sind auch alle Haltungsverfahren davon betroffen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Alle Beteiligten der Branche einschließlich der Veterinärverwaltungen, von der EU-Kommission über Bund und Länder bis zu den Kreisen, haben diese Entwicklung mit begleitet. Das Thema „Schwanzbeißen“ ist ein multifaktorielles Problem. Derzeit ist nicht klar, zu welchem Anteil der einzelne Faktor einschließlich Haltungssystem verantwortlich ist bzw. welche Kombinationen zum Auslösen des Geschehens führen. Es gab in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Versuche unter Begleitung von Beratern, Bundes-/Landesministerien, Tierärzten und Wissenschaftlern zum Ausstieg aus dem Kupieren in ganz Deutschland. Bisher hat kein Versuch zufriedenstellende Resultate oder brauchbare Empfehlungen für die Praxis erbracht; stets litt ein hoher Anteil der nicht kupierten Tiere unter z.T. schweren Verletzungen. In den vielen Fällen scheint ein Kupieren des Ringelschwanzes nach wie vor notwendig zu sein, um größere Tierschutzprobleme zu vermeiden. Grundsätzlich gilt: Landwirte würden den Aufwand für das Kupieren gerne vermeiden und suchen nach Lösungen – aber nicht zu Lasten des Tierschutzes. Der DBV unterstützt auch die Anstrengungen zur Lösungssuche für das Ringelschwanz-Problem, die durch die von der EU-KOM veranlassten europaweiten Audits forciert wurden. Entscheidend ist, dass unter Wettbewerbsgesichtspunkten in allen EU-Ländern gleichermaßen vorgegangen wird. Bei dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Aktionsplans für Deutschland zum Thema „Ringelschwanz“ kommt es vor allem auf zwei Punkte an: Erstens bedarf der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung in Form einer praxisgerechten Detailgestaltung. Der DBV wird daran gerne mitwirken. Zweitens sollte eine enge Abstimmung des Aktionsplans zumindest mit den wichtigsten Wettbewerbsländern in der Europäischen Union erfolgen. Auch in diesem Punkt bietet der DBV über den europäischen Bauernverband Copa-Cogeca seine Unterstützung an. Grundsätzlich ist anzumerken, dass der DBV im Gegensatz zu dem aktuell von der EU-KOM geforderten Weg über einen verpflichtenden Aktionsplan für alle Schweinehalter, vielmehr den bereits vor einigen Jahren in Deutschland eingeleiteten Weg der Lösungsfindung über gezielte Projekte, Etablierung in Pilotbetrieben sowie Weitergabe der Lösungen an die Praxis über Best-Practice-Betriebe favorisiert und diesen Weg auch weiterhin verfolgt, unterstützt und für zielführender hält!

 

Haltung von Sauen in Kastenständen

Bezug: TOP 32

Von geradezu existenzieller Bedeutung für die Sauenhaltung in Deutschland ist die noch im Laufe dieses Jahres anstehende Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung zur Regelung der zukünftigen Haltung von Sauen im Deckzentrum. Hierzu ist in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier entstanden, deren Inhalt nun Gegenstand der Verordnungsänderung werden soll. Abgesehen von einer unzureichenden Übergangsfristregelung, die zu einem beschleunigten Strukturwandel führen wird, finden sich z.B. Festlegungen hinsichtlich der zukünftigen Kastenstände, die in vielen Fällen nicht zu mehr, sondern zu weniger Tierschutz führen werden. Die geforderten Mindestbreiten und –längen sind so großzügig bemessen, dass kleine Sauen versuchen werden, sich umzudrehen und dabei erhebliche Verletzungen erleiden werden. Durch die neuen Längenmaße wird es zu mehr Verschmutzungen und Hygieneproblemen kommen. Darüber hinaus führt die vorgeschlagene Regelung für die Übergangszeit in der Praxis zu einem Bestandsschutz von nur zehn Jahren, da bereits vor diesem Zeitpunkt von jedem Sauenbetrieb ein verbindliches und detailliertes Betriebs- und Umstellungskonzept einschließlich einer Baugenehmigung mit allen planungs- und immissionsschutzrechtlichen Konsequenzen vorgelegt werden müssen. Während Nachbarländer ihren Sauenhaltern Übergangszeiten von 20 Jahren gewähren (z.B. Dänemark bis zum Jahr 2035) gewährt man deutschen Betrieben faktisch nur zehn Jahre. Ein erheblicher Strukturbruch in Deutschland ist damit fest vorprogrammiert, ebenso wie exorbitant steigende Ferkeltransporte von Dänemark und den Niederlanden nach Deutschland. Der DBV sowie seine Landesbauernverbände haben regelmäßig auf diese Unzulänglichkeiten bzw. Folgen hingewiesen und werden sich hier auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren für Verbesserungen einsetzen. Mittlerweile soll im Rahmen der Verordnungsänderung auch die Haltung der Sau in der Abferkelbucht neu geregelt werden. Hier soll zukünftig nur noch die sogenannte Bewegungsbucht zugelassen sein. Aufgrund des wesentlich höheren Platzbedarfes gegenüber einer herkömmlichen Bucht, muss in der Regel für den gesamten Abferkelbereich ein neues Gebäude errichtet werden. Sicherlich ist es hilfreich, wenn Sauenhalter, die aktuell vor einer Bauentscheidung stehen, mit einer solchen Regelung zukunftsgerichtet bauen können und Investitionssicherheit haben. Völlig abzulehnen ist es aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes aber, bestehende Betriebe in die Neuregelung einzubeziehen oder dafür die gleichen Übergangsfristen wie für das Deckzentrum vorzusehen. Das ist finanziell und genehmigungsrechtlich in bäuerlichen Familienbetrieben in der Regel nicht zu stemmen und wird den genannten Strukturbruch exponentiell verstärken. Ein solcher Schritt wird den Exodus der bäuerlichen, insbesondere der kleineren und mittleren Betriebe aus der Ferkelerzeugung fest vorprogrammieren.

 

Umbau bestehender Ställe zur Verbesserung des Tierwohls

Bezug: TOP 33

Der Außenbereich ist für die Tierhaltung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB als Standort alternativlos. Die Umwelt- und Klimaschutzanforderungen an den Stallbau sind in den vergangenen Jahren zu einem nahezu unüberwindbaren Hindernis geworden. Diese Gemengelage erschwert Initiativen in Richtung Tierwohl. Schon kleine Änderungen bestehender Anlagen werden zum Anlass genommen, den Bestandsschutz aufzuheben und komplett neue Zulassungsverfahren zu fordern. Das alles führt zu einer großen Verunsicherung bei den landwirtschaftlichen Tierhaltern. Dies wiederum lähmt nicht nur die Investitionsbereitschaft der Bauern, sondern auch die Aktivitäten zur Umrüstung bestehender Ställe auf höhere Tierwohlstandards. Um den bestehenden Betrieben die teilweise umfangreichen Maßnahmen bis hin zu kompletten Stallneubauten zu ermöglichen, sind Vereinfachungen im Genehmigungsrecht unerlässlich. Auch bei kleineren Sanierungs- oder Ersatzmaßnahmen z.B. dem Neubau eines Güllebehälters oder auch nur der Nachrüstung seiner Abdeckung, müssen diese als unwesentlich eingestuft und unabhängig von der übrigen Bestandsgenehmigung von den Behörden beurteilt und genehmigt werden können. Hierzu bedarf es weiteren Klarstellungen in einer Ausführungsverordnung. Darin ist auch festzulegen, dass in der Abwägung mit bestehenden bau- und umweltrechtlichen Auflagen Maßnahmen für mehr Tierwohl Vorrang bekommen.

 

TA Luft darf nicht zum Treiber des Strukturwandels werden

Bezug: TOP 11

Bei der Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist es dringend erforderlich, die Ziele des Emissionsschutzes mit den Zielen des Tierwohls abzuwägen. Eine Novelle der TA Luft muss im Sinne einheitlicher Wettbewerbsbedingungen die europäischen Vorgaben und Spielräume respektieren und muss hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe überprüft werden. Für neue Methoden zur Reduzierung von Ammoniak-Emissionen muss ferner die Akzeptanz vorhanden (Abluftreinigung, Güllekühlung, Gülleansäuerung) sowie die Praxistauglichkeit und Wirtschaftlichkeit in den Betrieben gegeben sein. Von grundlegender Bedeutung ist es, dass die Betriebe im Zusammenhang mit Änderungen der Anlagen für den Emissionsschutz und verbesserte Haltungsbedingungen Bestandsschutz haben. Ein Stallbaumodernisierungsprogramm im Sinne von Tierwohl und Emissionsschutz ist dringend erforderlich.

 

Haltungs- und Herkunftskennzeichnung

Bezug: TOP 39 und 40

Vorschlag des DBV für die Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung:

 

- Haltung nach Bedingungen unterhalb der deutschen Standards

- Haltung nach deutschem gesetzlichem Standard

- erhöhte Tierwohlstandards, z.B. Initiative Tierwohl

- hohe Tierwohl-Standards, z.B. mit Auslauf, Premium-Stufe DTB

 

Als wichtiger Bestandteil einer solchen Kennzeichnung muss auch die Herkunftskennzeichnung mit „geboren in“ und „aufgezogen und gemästet“ (z.B. D-D oder DK-D, NL-D) enthalten sein. Die gesamte Kette der Schweinehaltung – angefangen in der Ferkelerzeugung bis hin zur Mast – muss bei der Kennzeichnung der Haltungsformen und der Herkunft berücksichtigt sein. Zwingendes Fundament der höheren Kennzeichnungsstufen sollten Monitoringsysteme für Tiergesundheit sein (beispielsweise die Berücksichtigung der Schlachtbefunde), auf deren Datengrundlage eine Debatte um die Weiterentwicklung der Tierhaltung versachlicht werden kann. Die gesamte Palette von Fleisch und Fleischwaren muss einbezogen werden. Es muss eine enge Verzahnung mit den Aktivitäten der Initiative Tierwohl erfolgen, um schnell ein sichtbares Marktvolumen erreichen zu können und für alle Kennzeichnungsstufen Synergieeffekte zu erreichen. Letztendlich ist dieser Vorschlag die logische Konsequenz aus den Ereignissen und Entscheidungen der verschiedenen Stakeholder (Politik, NGOs und Wirtschaft) in der Tierhaltungsdebatte in der letzten Zeit. Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD fokussiert auf eine mehrstufige, staatliche Tierwohlkennzeichnung. Innerhalb der Initiative Tierwohl laufen die strategischen Planungen für die dritte Phase auf eine Überführung des Fondsmodells in ein Marktmodell und von der Massenbilanzierung auf eine schrittweise Einführung der sogenannten Nämlichkeit (=konkrete, rückverfolgungsfähige Produktkennzeichnung) hinaus. Grundsätzlich muss nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel, sondern insbesondere auch die Systemgastronomie und die Großverbraucher in die Pflicht genommen werden, ihren Beitrag für mehr Tierwohl zu übernehmen. Dieses hat nach den bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen Initiative Tierwohl nur durch eine verpflichtende, staatliche Regelung Aussicht auf Erfolg. Immer mehr Stakeholder favorisieren bzw. fordern eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung für Fleisch zwecks Transparenz für den Verbraucher bzw. zur Ermöglichung einer verantwortungsvollen Verbraucherentscheidung. Die aktuelle Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel zu immer neuen individuellen Labeln ist in diesem Sinne wenig hilfreich und bedarf zumindest einer Grundstrukturierung durch eine verpflichtende, staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.

 

Ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, wie es bisher vorbereitet wurde und derzeit offenbar vom BMEL nach wie vor umgesetzt werden soll,

- wird die aktuell zu beobachtende Entwicklung in Richtung zunehmender Labelvielfalt beim LEH nicht strukturieren bzw. übersichtlicher gestalten können,

- wird somit nicht für mehr Transparenz für den Verbraucher sorgen können,

- wird die Systemgastronomie und Großverbraucher nicht ausreichend einbinden können.

 

Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird die schrittweise Einführung einer verpflichtenden, staatlichen Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch (Frischfleisch und Verarbeitungsware) einschließlich Herkunftskennzeichnung, die für jeden Endkunden sichtbar ist, unerlässlich. Entsprechende rechtliche Weichenstellungen müssen zeitnah auf den Weg gebracht werden.

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