Klare Ansagen?

22.04.2015

© Agrardigital

Schwer zu erraten, was er wirklich denkt.

Bis zum Jahresende soll es konkrete Rechtsvorschläge geben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfacht werden kann. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einem Gespräch mit dem Pressedienst Agra-Europe unterstrichen. Zuvor warte die Brüsseler Behörde jedoch noch auf Stellungnahmen des Agrarrats und des Europaparlaments, erklärte Phil Hogan im Vorfeld seines Besuchs der Landwirtschaftsausstellung „agra2015“, die noch bis 26. April in Leipzig stattfindet.


Der Ire, der auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr nach Sachsen reist, lehnt die Grundsatzkritik von Branchenverbänden an der jüngsten Reform ab. „Die Landwirte müssen sich darüber klarwerden, dass wir für den Agrarsektor 57 Mrd. € Steuergelder pro Jahr als Unterstützung zahlen“, so Hogan. Gleichzeitig sei zu erwarten, dass die Umweltdimension für die Zukunft der Landwirtschaft eine kritische Bedeutung erlange. Die Bauern selbst müssten an guter Wasserqualität, Artenvielfalt und ständiger Beobachtung der Bodenfruchtbarkeit interessiert sein. Andernfalls könnte dies zu Produktivitätsverlusten führen.


Mit Blick auf den versprochenen Bürokratieabbau bekräftigte Hogan erneut, dass man sich dafür vorerst innerhalb des bestehenden Politikrahmens bewegen müsse. Grundsätzliche Änderungen der politischen Einigung von 2013 könnten frühestens mit der Halbzeitbewertung in zwei Jahren erfolgen.
Hogan erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Kompromiss zur GAP-Reform von Rat und Europaparlament mitgetragen worden sei. Auf die Frage, ob die Kommission bei der Ausarbeitung der Detailregeln zusätzliche, im Kompromiss nicht enthaltene Elemente eingeführt habe, entgegnete Hogan, man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diese Rechtsakte nicht im Alleingang ausarbeite, sondern in Gemeinschaft mit anderen Ressorts wie Umwelt- und Klimaschutz oder auch der Regionalpolitik. Und die Umsetzung eines politischen Beschlusses sei immer mit Interpretationsschwierigkeiten verbunden. „Ich habe alle Interessenträger dazu aufgerufen, auf Probleme bei der Umsetzung der EU-Agrarreform hinzuweisen“, betonte Hogan.


Zurückhaltend blieb der Kommissar bei der Bewertung zusätzlicher Umweltauflagen, die auf Landwirte durch andere Politikbereiche zukommen, beispielsweise mit der von Brüssel geforderten Verschärfung der Düngeverordnung, der Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) oder auch mit dem Teilverbot neonikotinoider Pflanzenschutzmittel. Für diese Punkte seien seine für Umwelt und Lebensmittelsicherheit zuständigen Amtskollegen Karmenu  Vella und Vytenis Andriukaitis verantwortlich.

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