Keine Hoffnung auf den Staat

15.09.2015

© Thomas Tanneberger

Wie immer gut besucht: Auch in diesem Jahr erwiesen sich die DLG-Unternehmertage als hoch qualifiziertes Strategieforum.

Der Staat ist kein verlässlicher Geschäftspartner“, warnte der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Carl-Albrecht Bartmer, zur Eröffnung der DLG-Unternehmertage vergangene Woche in Regensburg. Trotz der gegenwärtigen Preiskrise fast aller Agrarprodukte und den Rufen aus der Landwirtschaft nach einem aktiveren Staat dürfe es kein Zurück zu produktionsreduzierenden Eingriffen geben. Die Erfahrungen mit Butterbergen und Milchseen hätten gezeigt, dass solche Trends in eine Sackgasse führen.
Zudem hätten diejenigen, die sich auf die Unterstützung des Staates verlassen und investiert hätten, jetzt die größten Probleme. Als Beispiele zählte der DLG-Präsident Investitionen in Anlagen zur biogenen Stromproduktion sowie in die Entwicklung regenerativer Energiequellen auf. Selbst die Betriebe, die dem politischen Wunsch entsprechend auf ökologische Verfahren umgeschwenkt seien, hätten heute mit ihren flächen- und arbeitsintensiven Verfahren große Sorgen.


Die staatlichen Eingriffe offenbaren nach Bartmers Auffassung ein „Dilemma politischen Handelns“. Die Politik reagiere auf gesellschaftlichen Druck, häufig derjenigen, die sich am lautesten zu artikulieren verstünden. Regulierungen erfolgten „immer schneller und detaillierter“, jedoch „mit undifferenzierten und wenig zielgenauen Instrumenten“. Bartmer zufolge lohnt auch ein Blick nach Frankreich, wo staatliche Eingriffe eine viel längere Tradition hätten. Zufriedener seien die Landwirte dort auch nicht, und an Wettbewerbsfähigkeit hätten die französischen Landwirte im Vergleich zu Deutschland „sichtbar verloren“.

 

Bodenmarkt besser als sein Ruf


Für deutliches Maßhalten bei staatlichen Eingriffen plädierte der Direktor des Hallenser Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Prof. Alfons Balmann, auch in Bezug auf den Bodenmarkt. Im Rahmen der Unternehmertage wies er darauf hin, dass die hohen Bodenpreise der vergangenen Jahre in der Regel auch mit einem Anstieg der Bodenrenten und der landwirtschaftlichen Gewinne einhergegangen seien. Die höheren Pacht- und Kaufpreise spiegelten daher die bessere wirtschaftliche Situation, aber auch günstige Finanzierungsbedingungen wider, erläuterte der IAMO-Direktor. Nach Balmanns Ansicht muss auch bedacht werden, dass eventuelle Regulierungsmaßnahmen nicht immer zu den gesellschaftlich erwünschten Ergebnissen führen. Besser sei mehr Wettbewerb am Bodenmarkt. Dieser würde nach Balmanns Überzeugung das Interesse von Investoren an der Übernahme von Unternehmen bremsen. Zugleich geht der Wissenschaftler davon aus, dass hiervon auch private Bodenverkäufer profitieren könnten, deren Preise heute beispielsweise im Osten Deutschlands oft noch deutlich unter denen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) lägen.


Der Amtschef des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, Hubert Bittlmayer, verteidigte in Regensburg das bayerische Prinzip, bei der Regulierung des Agrarsektors auf möglichst freiwillige Lösungen und die Selbstverantwortung der Bauern zu setzen. Gerade in der Landwirtschaft habe der Staat eine eher begleitende Rolle zu spielen, Rahmenbedingungen zu definieren und soweit wie möglich auf die Eigenverantwortung der Bauern zu vertrauen.

 

Staat und Markt im Einklang?


Der Vizepräsident der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), Christian Stockinger, unterstrich seinerseits die notwendige Verknüpfung von staatlicher Regulierung und funktionierenden Märkten. Für Stockinger kann es in effizienten wirtschaftlichen Systemen nur um ein Miteinander von Markt und Staat gehen. Der Markt in Verbindung mit der Rahmen gebenden Kompetenz des Staates sei schließlich die fundamentale Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Die Landwirtschaft steht nach den Worten Stockingers allerdings wegen ihrer abnehmenden wirtschaftlichen Bedeutung und eines zunehmenden Misstrauens weiter Teile der Bevölkerung vor einem Legitimationsproblem. Neue Formen der staatlichen Einflussnahme wie das Greening im Rahmen der EU-Agrarpolitik sind ihm zufolge die normalen Folgen dieser Entwicklung, weil die Politik in funktionierenden Demokratien letztlich auf Dauer den Mehrheiten folgt.


Stockinger riet den Landwirten, die Regulierungen als geschäftliches Modell zu interpretieren. Schließlich seien Förderungen nichts anderes als die Finanzierung von Produktionsauflagen und praktisch das Honorar für vertraglich vereinbarte Leistungen. Er empfahl den Bauern, auf diese Angebote statt mit „Wut und Widerstand“ besser mit „Verstand und rationaler Bewertung“ zu reagieren.

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