Keine Aussicht auf Erfolg

05.05.2015

© Foto: Sabine Rübensaat, Collage: Annika Schäfer

Berlin. Die Landwirtschaft wird auch weiterhin nicht von der Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage Gebrauch machen können. CDU/CSU und SPD lehnten  im Ernährungsausschuss des Bundestages einen Antrag der Linksfraktion ab, dieses Instrument ab 2016 für Agrarbetriebe einzuführen. Die Grünen enthielten sich. Die Koalition begründete ihr Verhalten mit einer Empfehlung der Bundesregierung, die sich gegen das Konzept ausgesprochen hatte. Ein Gutachten der Universität Hohenheim habe gezeigt, dass eine Risikoausgleichsrücklage die in sie gesetzten Erwartungen für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht erfülle. Auch der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik habe sich kritisch geäußert.


Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Koalition. Sie erinnerte daran, dass sich die CDU in einem Parteitagsbeschluss von 2012 noch für eine Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft ausgesprochen hatte.

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