JGS-Anlagen: Bestandsschutz bleibt?

06.04.2016

Jauche-Gülle-Tank © Sabine Rübensaat

Berlin. Bayern und Rheinland-Pfalz haben sich auf einen weitgehenden Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen) verständigt. Das geht aus dem gemeinsamen Antrag beider Länder zum Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) hervor, der jüngst dem Bundesrat zugeleitet wurde.


Danach sollen JGS-Anlagen, die bei Inkrafttreten der Anlagenverordnung bereits errichtet sind, lediglich den Anforderungen entsprechen müssen, die nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen zu beachten waren. Nur bei Verdacht auf erhebliche oder gefährliche Mängel soll die Behörde eine Prüfung der Anlage durch einen Sachverständigen anordnen können. Gesonderte Vorschriften soll es für Bestandsanlagen mit einem Volumen von mehr als 1 500 m3 geben. Klargestellt wird, dass behördliche Anordnungen nicht dazu führen dürfen, dass eine Anlage stillgelegt oder beseitigt wird.



Neue einwandige JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 25 m3 sollen nach dem Antrag künftig mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein müssen. Bei Sammel- und Lagereinrichtungen unter Ställen soll auf eine solche Einrichtung verzichtet werden können, wenn Fugen und Dichtungen vor Inbetriebnahme geprüft werden. Besondere Anforderungen sieht der Antrag für neue Lagerstätten für Festmist und Siliergut vor. Sie sollen künftig gegen das Eindringen von Niederschlagswasser auf dem umgebenden Gelände geschützt sein. Für bestehende Dung- und Silagelagerstätten mit einem Volumen von mehr als 1 500 m3 soll der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt werden.



Hintergrund: Die Anlagenverordnung ist im Frühjahr 2014 vom Bundesrat beschlossen worden. Sie läuft in weiten Teilen auf eine Verschärfung der Vorgaben für JGS-Anlagen hinaus; Ausnahmen für Bestandsanlagen sind nicht vorgesehen. Das hatte für Ärger gesorgt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte daher seine Zustimmung zu der vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Verordnung verweigert, die seither auf Eis liegt. Gleichzeitig hat der Minister die Anlagenverordnung mit der Neufassung des Düngerechts verknüpft. Eine Einigung über die Novelle der Düngeverordnung macht Ressortchef Schmidt von einer zufriedenstellenden Lösung für JGS-Anlagen abhängig.



Zum Showdown wird es aller Vor­aussicht nach Mitte Mai im Bundesrat kommen, wenn das Düngegesetz, die Düngeverordnung und die Anlagenverordnung abschließend im Bundesrat behandelt werden.

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