Infos zum Bauerntag in Berlin

05.07.2017

© Thomas Tanneberger

Große Weichenstellungen stehen vor uns, für Deutschland und Europa“, so Rukwied in seiner Ansprache an die rund 900 Delegierten und Gäste der 85. Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Berliner Estrel-Hotel. Dabei sei die Lage kompliziert wie lange nicht: Populisten an der Macht, Brexit beschlossen, Frexit gerade so abgewendet, Ukrainekonflikt im Osten, Nordkorea gärt, Afrika außer Rand und Band – die Weltlage sei fragil. „Wir aber brauchen Stabilität, denn nur dann läuft unser Geschäft.“

 

Strategische Weichen


Dazu käm die intensiven Diskussionen um die Ausgestaltung der Landwirtschaft in Deutschland, so Rukwied weiter. „Wir müssen hier klarmachen, dass es natürlich um Klima, Umwelt und Natur geht, vor allem aber um Menschen, Familien und Leben im ländlichen Raum!“ Umgekehrt müssten die Bauern auf die Menschen in den Städten zugehen, denn agrarpolitische Entwicklung werde künftig nur gemeinsam mit der breiten Gesellschaft möglich sein, sagte Rukwied und ergänzte: „In diesen Dialog können wir ganz selbstbewusst einsteigen! Wir wirtschaften nachhaltiger denn je, tiergerechter denn je. Wir pflegen die Kulturlandschaft, wir haben Deutschland das vielfältige Bild gegeben, das es hat. Die Qualität unserer Produkte ist gefragt bei uns zu Hause und in der Welt.“


Doch beim Stolz auf das Erreichte dürfe man nicht stehen bleiben, rief Rukwied die Bauern auf. Die Landwirtschaft müsse Veränderungsbereitschaft signalisieren und auch konkretisieren. Dort, wo Veränderungen möglich seien, müsse man auch ansetzen. Ausgehen müsse man dabei von den Erfordernissen der Bauernfamilien und der Praxis. Das bedeute Veränderung, aber auch Bestandsschutz bei den Problemen, zu denen es noch keine Lösung gebe. Vor allem aber dürften die Bauern eine Diskussionskultur erwarten, die der Demokratie würdig sei, so Rukwied. Leider böten eine Reihe von Organisationen und selbst Behörden dieses Mindestmaß an Fairness nicht. Die „Bauernregeln“ aus dem Umweltministerium, die Alarmtöne zum Nitratthema aus dem Umweltbundesamt, die Forderungen zur Biodiversität aus dem Bundesamt für Naturschutz – all das komme kurz vor der Bundestagswahl nicht zufällig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass diese Behörden konzertiert versuchten, die Umwidmung von Bauerngeld für Naturschutzzwecke voranzutreiben. Und es sei schon ärgerlich, mit welchen Mitteln die Bevölkerung gegen die Landwirtschaft aufgebracht werde. Zum einen würden unrealistische Forderungen aufgemacht, zum Beispiel bei der Tierwohlkennzeichnung für Fleisch. Hier sei die Umsetzung keineswegs klar, und noch niemand habe gesagt, wer die 25 € Extrakosten pro Schwein für Erfassung und Verwertung bezahlen wird. Ein großes Problem seien auch Stalleinbrüche, bei denen Aktivisten unter Missachtung jeglicher Hygiene versuchten, reißerische Filme zu drehen. Derlei Aktionen müssten härter als bisher bestraft werden. Letztlich, so Rukwied, sollte die Gesellschaft endlich wahrnehmen, dass die Landwirtschaft in Sachen Klimaschutz Teil des Problems, vor allem jedoch Teil der Lösung ist.

 

Politisches Neuland


Der Bauernpräsident ging in seiner Rede auch auf den aktuellen Handlungsbedarf im Agrarbereich ein. Beispielsweise in der Milchmarktpolitik seien die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. So wie im Fall der Übernahme der bayerischen Molkereigenossenschaft Omira durch den französischen Konzern Lactalis dürfe es nicht weitergehen, sonst entstehe ganz schnell eine große Konzentration der aufnehmenden Hand. Dabei sei die Wertschöpfung in der Kette heute schon ungleich verteilt. Hier wie überall gelte für den Bauernverband: Ja, wir stehen zum Markt, aber wir brauchen Rahmensetzungen. Dazu gehöre auch die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Deren nächste Reform werde die Bauern noch sehr fordern.

 

Erste Säule sichern


Rukwied plädierte klar für eine stabile und gut ausgestattete Erste Säule, denn ohne die Direktzahlungen gerieten zahlreiche Bauernfamilien in wirtschaftliche Not. In dieser Diskussion sei es nicht hilfreich, wenn sich manche schon jetzt auf das Auslaufen der Direktzahlungen einstellten – das schade der Verteidigungsposition, so Rukwied an die Adresse der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), die in ihrem jüngsten Thesenpapier diskutiert hatte, wie die Welt ohne oder mit stark verringerten Direktzahlungen aussehen würde. Der Bauernverband bedaure diese bislang selten dagewesene Dissonanz der Positionen, habe sich jedoch klar für das Kämpfen um direkte Unterstützung ausgesprochen. Das Prinzip, die ersten Hektare und damit die kleinen Betriebe etwas stärker zu fördern, solle beibehalten werden, wobei die bisher bestehende Grenze von 46 ha sicher nicht ausreichen werde. Hier plädiere der Bauernverband nach intensiver Diskussion für eine Fortentwicklung, auch wenn damit regionale Umverteilungen bewirkt würden.


Ein weiterer, besonders wichtiger Punkt sei die Entwicklung des Ordnungsrechts, so der Präsident. Die Bauern brauchten verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem für ihre Investitionen. Sofern Veränderungen langfristige Anlagen beträfen, so seien 20–25 Jahre Übergangszeit zu fordern, ansonsten sei die Rückzahlung des Kapitaldienstes in Gefahr. Für weniger sinnvoll hält Rukwied ein staatliches Tierwohllabel ohne Beteiligung der Branche oder auch sogenannte „Pachtpreisbremsen“. Anstatt solche fragwürdigen Regelungen zu erfinden und den Bauern in den Bodenmarkt hineinzureden, solle man lieber endlich das Thema Flächenschutz angehen.


Rukwieds Zukunftsblick auf die Zeit nach der Bundestagswahl geriet verschmitzt. Ja, der Bauernverband sei streng der Meinung, dass man auch fürderhin ein eigenständiges Agrarministerium brauche. Man sei aber offen im Hinblick auf weitere Kompetenzen dieses Hauses. Vielleicht sei es ja sinnvoll, einen Teil des Umweltschutzes ins Agrarministerium aufzunehmen. Dann könnten Auseinandersetzungen wie der Nitrat-Streit der letzten Wochen, statt zum medialen Fiasko zu geraten, hausintern laufen und womöglich sogar konstruktiv beendet werden.

 

 

 

Angela Merkel
Fest an der Seite der Bauern
Die Bundesregierung stehe fest zu den Bäuerinnen und Bauern Deutschlands, und daran werde sich unter ihrer Führung auch nichts ändern. Auf dieses Bekenntnis der Kanzlerin hatten viele der Delegierten und Gäste des Bauerntages gewartet. Angela Merkel brachten den ersehnten Satz in einem Redeschwall über Bevölkerungsprobleme und Nahrungsmittelverschwendung unter, aber kaum einem dürfte er entgangen sein.
Und noch eine Aussage dürfte in Erinnerung bleiben: Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die deutsche Verfassung die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht nur in Ost und West, sondern auch in Stadt und Land vorsehe. Da müsse noch allerhand passieren in Sachen Daseinsvorsorge und Breitbandversorgung. Daher sei geplant, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur/Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung weiterzuentwickeln und bis 2018 jeden Haushalt mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 MBit/s ans Internet anzuschließen. Der Infrastrukturminister habe hierzu vier Milliarden Euro erhalten.
Bei allem Bekenntnis zum ländlichen Raum hätten die Verbraucher allerdings auch klare Erwartungen, so Merkel weiter.  Die Agrarproduktion müsse umweltschonend, ressourceneffizient und tiergerecht erfolgen. Dieser Realität müsse sich der Berufsstand stellen. Dabei gebe es allerdings keinen Grund, die Bauern insgesamt an den Pranger zu stellen, so die Kanzlerin. Die Gesellschaft solle die Arbeit der Landwirte achten und dürfe die Last der Veränderung nicht allein dem Berufsstand aufbürden.
Nötig sei eine breite Diskussion darüber, wie die Landwirtschaft von morgen aussehen soll, und dabei sei es gut, miteinander zu reden statt übereinander. Die Bauern brauchten sich in dieser Diskussion nicht zu verstecken, denn sie hätten viel getan für Umweltschutz und Tierwohl, so Merkel. Wo nötig, unterstütze die Politik. So habe man in der Milchkrise zweimal Unterstützung gewährt, und auch die Vergünstigung für den Agrardiesel solle beibehalten werden. Während die Landwirte sich diese Aussage sicher genau eingeprägt haben, dürfte von den folgenden Minuten der Kanzerlinnenrede eher wenig zurückbleiben. Merkel beschrieb detailgetreu, dass in Deutschland jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen würden und dass das Landwirtschaftsministerium deswegen die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ gestartet habe. Beim Appell, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, ahnte die Kanzlerin ganz offensichtlich, dass das Worte an Verbraucher, nicht aber vordergründig an die Bauern sein müssen. Klimaschutzplan 2050, Melkroboter, GPS-Einsatz, Düngepraxis, Digitalisierung, Glyphosat – Merkel beschrieb Dinge, die ihr selbst zwar unverhohlen fremd, dafür aber jedem Bauern nur allzu klar sind.
Hinhören angesagt war für die anwesenden Bauern noch einmal am Schluss, als es um die EU-Agrarpolitik nach 2020 ging: „Das wird die Quadratur des Kreises“, prophezeite Merkel. „Wir stehen zu beiden Säulen, wobei die Erste der Rettung, die Zweite der Entbürokratisierung bedarf.“ Deshalb sollten sich die Bauern aktiv in die Debatte einbringen. Das hätten sie übrigens früher schon ganz gut gekonnt, schmunzelte die Kanzlerin. Bei Helmut Kohl im Kabinett habe man stets und ständig über den Milchpreis Bescheid wissen müssen.

 

 

Nächster Bauerntag: Zur nächsten Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes lud Hessens Landesbauernpräsident Karsten Schmal für den 27. und 28. Juni 2018 nach Wiesbaden ein: „Wir versammeln uns dann in einem brandneuen Tagungszentrum, das ist schon fast fertig gebaut!“, freute er sich. – Da lachten vor allem die Berliner.

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