In Sachen Gentechnikzulassung

24.11.2014

© Sabine Rübensaat

Gentechnikzulassung: Auf dem Weg zum Flickenteppich?

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich in der Diskussion um nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) dafür ausgesprochen, dass Mitgliedstaaten vorgeschaltete Verhandlungen mit den Herstellern ablehnen können, wenn sie dies wünschen. Die Abgeordneten stimmten am 11. November dafür, dass gentechnikkritische Mitgliedstaaten im Zuge des „Opt-out“-Ansatzes grundsätzlich das Recht erhalten, eigenständige Verbote auszusprechen, ohne im Vorfeld abzuklären, ob ein Unternehmen eventuell bereit wäre, das betreffende Gebiet vom GVO-Zulassungsantrag auszunehmen.

Umweltgründe zulässig

Ferner haben die Umweltpolitiker die Liste zulässiger Verbotsgründe über raumplanerische und sozioökonomische Aspekte hinaus verlängert bzw. detailreicher ausformuliert. Ähnlich wie bei der sogenannten Sicherheitsklausel, die in Deutschland gegen die Maislinie Mon810 aktiv ist, sollen nachträglich auch Umweltgründe ins Feld geführt werden können, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eventuell nicht berücksichtigt wurden. Die Europäische Kommission hatte solche Umweltgründe bislang aus dem Text heraushalten wollen, um die EFSA-Bewertung nicht infrage zu stellen.

Das Votum des Umweltausschusses wurde umgehend zum Startschuss für die Schlussverhandlungen des Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die ersten Triloggespräche fanden nur wenige Stunden nach der Abstimmung am Dienstag statt. Weitere Treffen sind für den 25. November und den 3. Dezember geplant. Im Falle einer schnellen politischen Einigung dürfte die Abstimmung des Plenums im Januar 2015 folgen.

Vielfältiges Echo

Positiv zum Votum äußerte sich der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Falls sich die Institutionen jetzt schnell einigten, bestehe die Aussicht, dass die Mitgliedstaaten das Instrument bald nutzen können.

Parlamentsberichterstatterin Frédérique Ries von den belgischen Liberalen betonte, zu dem sensiblen Thema Gentechnik-anbau gebe es eine große Übereinstimmung zwischen den politischen Gruppen des Parlaments. Mit den geforderten Änderungen schaffe man eine klare Rechtsgrundlage für die Zulassung von GVO auf EU-Ebene, verbunden mit mehr Sicherheitsgarantien und einer Schlüsselrolle für die EFSA.

Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior verspricht sich von den neuen Regeln mehr Rechtssicherheit. „Deutschland kann demnächst selbst entscheiden, ob Genpflanzen auf unseren Feldern angebaut werden oder nicht“, so die Umweltpolitikerin. Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft dürften durch den Anbau von Gentechnikpflanzen nicht gefährdet oder sogar verhindert werden. Die EU-Länder müssten daher zwingend auch Koexistenzmaßnahmen und Abstandsregeln festlegen.

Der Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, sieht die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und Regionen für Anbauverbote wegen der Einbindung von Umweltgründen gestärkt. Dennoch sehe man die Gefahr, dass Europa zu einem Flickenteppich von Staaten mit und ohne Gentechnik werde, wenn das Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich überarbeitet werde. „Es muss demokratischer werden und gewährleisten können, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik auch Berücksichtigung finden, und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten“, so Häusling. Sein Parteikollege Harald Ebner aus dem Bundestag rief die Bundesregierung auf, „sich ohne Wenn und Aber für vorbehaltslose und rechtssichere Anbauverbote auf nationaler Ebene“ einzusetzen.

Binnenmarkt infrage?

Kritische Töne kamen dagegen von der FDP. Deren Umweltexpertin im Europaparlament, Gesine Meißner, erwartet einen Schaden für den Binnenmarkt, denn es sei ein Flickenteppich verschiedener Regelungen zu erwarten, ohne dass es dafür eine wissenschaftliche Grundlage gebe. „Angesichts der öffentlichen Debatte ist dieser Kompromiss jedoch das geringste Übel − mehr wird nicht zu erreichen sein“, resümierte die Abgeordnete. Die Gegner der Gentechnik argumentierten hauptsächlich emotional. Statt immer mehr Verbote zu ermöglichen, sollten Verbraucher aufgeklärt werden, damit sie eigenverantwortlich entscheiden könnten, ob sie die Produkte kaufen wollten oder nicht.

Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, lehnte den Vorschlag der EU-Kommission für ein zwingendes Zweiphasensystem für Anbauverbote ab, weil dies ein Eingriff in die staatliche Souveränität sei. Jeder Mitgliedstaat müsse das Recht haben, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentechpflanzen abzulehnen. Eine Reform der EU-Zulassung von GVO sei  notwendig.

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