Im Kessel brodelt es

26.08.2015

© Montage

Gleich mehrere bilaterale Treffen mit Regierungen der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission angesichts des immer deutlicher werdenden Protests der Landwirte gegen den Preisverfall am Milchmarkt und anderen wichtigen Agrarmärkten für die kommenden Wochen geplant. Eine Sprecherin von EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte gegenüber der Presse, dass sich die Kommission der schwierigen Lage der landwirtschaftlichen Erzeuger in mehreren Mitgliedsländern bewusst sei. Die Situation werde aufmerksam verfolgt, und man stehe im stetigen Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Man sei bereit, sich in „konstruktiven Gesprächen zu engagieren“, um „angemessene Antworten“ zu finden. So stünden aktuell Treffen mit Lettlands Premierministerin Laimdota Straujuma und dem lettischen Agrarminister Janis Duklavs an, ferner ein separates Treffen mit deren litauischen Amtskollegen Algirdas Butkevicius und Virginija Baltraitiene. Außerdem seien Treffen mit Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, seinem irischen Amtskollegen Simon Coveney und weiteren Ressortleitern geplant.

 

Agrarrat zur Problemlösung nutzen


Die Kommissionsprecherin verwies nochmals auf den außerordentlichen EU-Agrarrat am 7. September, der Gelegenheit bieten werde, die Probleme anzugehen. Sie betonte auch, dass mehrere Faktoren den derzeitigen Druck auf die Milchpreise verursachten. Dazu zählten Wechselkursschwankungen, ein Überangebot und eine Verlangsamung der Exporte, verstärkt durch den russischen Importstopp. Die Kommission habe bereits wichtige Maßnahmen unternommen, um die Situation zu entschärfen, stellte die Sprecherin des Weiteren fest. In vielen Fällen sehe man aber auch den Lebensmittelhandel gefordert. Die Bauern verdienten es, einen fairen Preis für ihre Produkte zu erhalten. Hier wolle die Kommission prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen in der Lebensmittelkette nötig seien. Nicht zuletzt werde man die Erzeugerorganisationen unterstützen, damit die Verhandlungsposition der Bauern gegenüber dem Handel gestärkt werde, erklärte die Sprecherin.

 

Handfeste Auseinandersetzungen


Landwirte aus verschiedenen Regionen Europas werfen dem Handel Preisdrückerei vor. Unternehmen des Einzelhandels und internationale Lebensmitteltransporte waren zuletzt immer wieder das Ziel von Demonstrationen verärgerter Bauern. Nachdem bereits Ende Juli Grenzblockaden der französischen Landwirte an Übergängen zu Deutschland und einem zu Spanien für europaweit reichlich Aufmerksamkeit gesorgt hatten, sind jüngst die Proteste von belgischen Milchbauern beim Flughafen Lüttich in die Schlagzeilen geraten. Bei ihren Protesten am belgischen Flughafen Lüttich blockierten die Milchviehhalter vergangene Woche mit ihren Traktoren verschiedene Unternehmen und Fluggesellschaften, unter anderem das Abfertigungsunternehmen Aviapartner, die Fluggesellschaft Qatar Airways und den Expressdienstleister TNT auf dem Flughafen; auch versuchten sie, in ein Gebäude einzudringen. Die Polizei setzte deshalb Tränengas gegen die Demonstranten ein. Unter den rund 600 an der Kundgebung beteiligten Bauern sollen sich auch Landwirte aus dem Raum Aachen befunden haben. Außerdem kam es zu Straßenblockaden.


Für den Präsidenten der belgischen Milcherzeuger-Interessensgemeinschaft (MIG), Guy Francq, stehen die Unternehmen, die blockiert wurden, symbolisch für „eine fehlgeleitete, nur auf Profit ausgelegte Politik“. Francq kritisierte gleichzeitig die Überproduktion der belgischen Bauern und die Orientierung auf den Außenhandel. Man müsse wissen, was man wolle. Entweder behalte man die familiäre, traditionell ausgerichtete Landwirtschaft oder man bekomme eine industriell ausgerichtete. Den entstandenen Sachschaden durch die Proteste bedauerte die MIG.

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