Hohe bürokratische Hürden bei der Dürrehilfe

26.10.2018

© Sabine Rübensaat

Die Auseinandersetzung zwischen dem landwirtschaftlichen Berufsstand und dem Bundeslandwirtschaftsministerium über die Kriterien für die Dürrehilfen hält an. In der vergangenen Woche äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisch zum Antragsverfahren. Das, so Rukwied, „überfordert die Landwirte und dauert zu lange“. Es sei zu befürchten, „dass einige bürokratische Hürden viele betroffene Betriebe von der Hilfsmaßnahme ausschließen“. Wenn den betroffenen Betrieben wirklich geholfen werden solle, müssten die Vorgaben anders ausgestaltet werden, mahnte Rukwied an.

 

Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens wies die Kritik zurück: „Es geht um öffentliches Geld, das nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werden kann.“ Der Staatssekretär bekräftigte die Notwendigkeit von klaren Kriterien bei der Auszahlung von Dürrehilfen. Ein Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung komme nicht in Betracht. Ebenso wenig werde man Forderungen nachkommen, Gelder „lockerer“ zu verteilen. Unterdessen zeigte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen gegenüber Dürrehilfen für die Forstwirtschaft. Man begrüße ausdrücklich die intensiven Bemühungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Forstwirtschaft bei der Schadensbewältigung zu unterstützen, erklärte Agrarsprecher Albert Stegemann. Seiner Auffassung nach muss gemeinsam mit den Ländern über weitere Maßnahmen beraten werden, sollte sich aufgrund der akuten Schäden abzeichnen, dass die bisherige Unterstützung nicht ausreichend sei.

 

In einem gemeinsamen Beschluss forderten die Präsidenten der Landesbauernverbände indes Bund und Länder mit Nachdruck dazu auf, das Hilfsprogramm zu vereinfachen. Der Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, bezeichnete das Antragsverfahren als „bürokratisches Ungetüm“. Seiner Auffassung nach wird mit den mehrstufigen Antragsschritten das eigentliche Ziel der Unterstützung betroffener Betriebe konterkariert. Agrarunternehmen mit einer großen Zahl von Gesell­schaftern wie zum Beispiel die Agrargenossenschaften würden benachteiligt. Insbesondere die Heranziehung von Privatver­mögen zur Berechnung der ­möglichen Finanzhilfe stelle in Teilen eine unüberwindbare Hürde bei der Beantragung der Gel-

der dar. 

 

„Was bei privat geführten Betrieben in Grenzen nachvollziehbar sein kann, stellt vielfältig organisierte Agrarunternehmen mit einer großen Zahl an Gesellschaftern vor ein fast unlösbares Problem“, betonte Feuerborn. Das private Vermögen der Genossen in kürzester Antragszeit zu prüfen und gegebenenfalls heranzuziehen, sei „weder sinnvoll noch erklärbar“, da der einzelne Genosse in der Regel nicht für eventuelle Verluste der gesamten Genossenschaft hafte. Das sei ein elementarer Unterschied zu anderen juristischen Unternehmensformen und Einzelunternehmen.

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