Hofabgabeklausel

05.12.2018

© Sabine Rübensaat

Der Beschluss zur Alterssicherung der Landwirte (AdL) gilt rückwirkend zum 9. August 2018 und besagt, dass nicht nur Altersrenten, sondern auch Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten nunmehr ohne Hofabgabe gewährt werden. Die Neuregelung ist Bestandteil des vom Parlament verabschiedeten sogenannten  Qualifizierungschancengesetzes. 

 

In einer zudem vom Bundestag gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, finanzielle Mehrbelastungen aufzufangen, die aus dem Wegfall der Hofabgabeklausel entstehen. Dies gelte vor allem für Ausgaben, die sich in der Alterssicherung durch Rentenzahlungen an ältere Landwirte ergeben. Zur Abmilderung einer möglichen finanziellen Mehrbelastung wird daher unter anderem der Solidarzuschlag in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV), mit dem aktive Landwirte seit 2005 an der Finanzierung der Kosten für die Altenteiler in der LKV beteiligt werden, schrittweise von rund 85 Mio. € in diesem Jahr auf 59 Mio. € im Jahr 2022 abgesenkt. 

 

Zudem spricht sich der Bundestag dafür aus, die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) bis 2021 auf der derzeitigen Höhe zu verstetigen. Schließlich wird die Bundesregierung auch dazu aufgefordert, mehr zur Förderung von Junglandwirten zu tun, um den vom Bundesverfassungsgericht nicht in Zweifel gezogenen agrarstrukturellen Zielen der Hofabgabeklausel weiterhin Rechnung zu tragen. 

 

Abgeordnete der Union begrüßten die Beschlüsse als notwendigen und folgerichtigen Schritt. Die SPD sieht eine langjährige Forderung erfüllt. Die Opposition wertete die Entscheidung als überfällig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung als Beitrag zur Rechtsklarheit. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) freute sich über einen „großartigen Erfolg“ ihrer Arbeit. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die mit der bisherigen Hofabgabeklausel verbundenen agrarstrukturellen Ziele weiter verfolgen. AgE

 

Kommentar: Mit der Hofabgabeklausel wird eine Regelung abgeschafft, deren Rechtmäßigkeit mir nie so ganz eingeleuchtet hat. Wie kann man als Staat Menschen zwingen, ihren Betrieb aufzugeben, nur weil sie die mit eigenem (und versteuertem) Geld verdiente (karge) Altersrente erhalten wollen? Was für ein Eingriff in die persönliche und unternehmerische Freiheit! Und was für eine Irrfahrt all die 61 (!) Jahre, in denen diese Lex gegolten hat und juristisch entwickelt worden ist. Gut, dass der Spuk ein Ende hat. Unserer Jugend wird es nicht schaden, denn vorläufig gibt es mehr freiwerdende Betriebe als Übernehmer in der Landwirtschaft. Dennoch bleibt eine Frage offen: Ist der 9. August, also der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Hofabgabe mit dem Grundgesetz festgestellt hatte, nun der unverrückbare Stichtag? Die Frage hat keine Bedeutung für die glücklichen Bauern, die ihre Höfe ihren Kindern vermacht haben und als frohe Altenteiler das Leben auf dem Familienbetrieb verfolgen. Fragen werden eher die Landwirte stellen, die keinen Übernehmer hatten und zu schlechten Konditionen verkaufen oder verpachten mussten. Oder die, die jahrelang auf Rente verzichtet haben, weil kein Nachfolger da war. Ich hoffe, sie alle werden Fragen stellen, solange das Thema auf dem Berliner Parkett aktuell ist. Sonst ist es irgendwann zu spät. Dr. Thomas Tanneberger, Bauernzeitung

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