Hofabgabeklausel: Vor dem endgültigen Aus?

17.10.2018

© Sabine Rübensaat

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich ist, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Für den CDU-Politiker ist daher klar, „die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte ist nicht zu halten“. Stegemann zufolge sorgt das derzeitige Moratorium bei der Bescheidung von Rentenanträgen für erhebliche Verunsicherung und muss so bald wie möglich aufgehoben werden. Noch in diesem Jahr strebe die Union eine gesetzliche Lösung an, „die für Klarheit sorgt und zugleich gewährleistet, dass sie den Anliegen der jüngeren Generation Rechnung trägt“. Der Parlamentarier ist sehr zuversichtlich, „dass wir uns zügig mit der SPD auf eine Neuregelung verständigen können“. 

 

Zuvor hatten sich bereits die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, und SPD-Berichterstatterin Ursula Schulte für eine Abschaffung der Hofabgabeklausel ausgesprochen. Unterdessen wächst der Druck auf die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im August ausgesetzte Bewilligung von Rentenanträgen wieder aufzunehmen. 

 

Stegemann kündigte an, er wolle es nicht bei einer Streichung der Regelung belassen: „Wir müssen zum einen verhindern, dass aktive Landwirte infolge einer möglichen Abschaffung der Hof­abgabeklausel höher belastet werden.“ Dies gelte nicht zuletzt für die Krankenversicherung. Zum anderen müssten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, „dass die Abgabe des Betriebes an einen Hofnachfolger und eine Hofnachfolgerin weiter attraktiv ist“. Dafür müssten Anreize geschaffen werden. Keinen Zweifel lässt der CDU-Abgeordnete daran, dass die Union am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem festhalten wird. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung habe sich bewährt und ihre Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

 

Linke und Grüne legten einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie sich ebenfalls für eine Streichung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug einsetzen. „Falls eine politische Grundsatzentscheidung zur Hofabgabeklausel noch mehr Zeit bedarf, fordern wir die Bundesregierung auf, eine befristete Zwischenlösung herbeizuführen herbeizuführen“, so Landfrauen-Präsidentin Brigitte Scherb.

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