Hofabgabeklausel: Risse im Meinungsbild

26.05.2015

© Archiv

Diskussion um Neugestaltung der Hofabgabeklausel

Berlin. Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) äußerte sich positiv. „Wir freuen uns, dass die Interessen der Bäuerinnen in dem vorgelegten Eckpunktepapier berücksichtigt und die geplanten Regelungen sozial gerechter werden“, erklärte dlv-Präsidentin Brigitte  Scherb  vergangene Woche in Berlin. Die geplante Stärkung der eigenständigen Rentenrechte der Ehegatten bezeichnete Scherb als „längst überfällig“. Jetzt müssten sie auch gesetzlich verankert werden.


Demgegenüber kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, die Verständigung von CDU/CSU und SPD als „mutlos“. Die vorgesehenen Änderungen machten die Rentenversicherung für Bäuerinnen und Bauern „löchrig wie einen Schweizer Käse“, erklärte der Grünen-Politiker. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen, „um endlich für Gerechtigkeit im ländlichen Raum zu sorgen“.
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der LandFrauenverband Südbaden sowie der Bund Badischer Landjugend (BBL) sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt der Hof-
abgabeklausel aus. Lediglich der Rückbehalt solle aufgestockt werden. Dadurch könnten den drei Verbänden zufolge vor allem Betriebe ohne Hofnachfolger einen Teil ihrer Flächen weiter bewirtschaften. Ihnen werde so ein Zuverdienst ermöglicht. Gleichzeitig solle der Abgebende in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung den Status des Rentners behalten. Negative Auswirkungen im steuerlichen Bereich seien auszuschließen. Außerdem bekräftigen die drei Verbände ihre Forderung, die Alterssicherung der beiden Ehegatten voneinander zu entkoppeln.


Unterdessen haben die Koalitionsfraktionen ihr Ziel bekräftigt, die gesetzlichen Änderungen zügig auf den Weg zu bringen. Bis zur Sommerpause soll den Angaben zufolge ein Gesetzentwurf vorliegen. Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden.

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