Hofabgabeklausel: Regierung bleibt stur

10.09.2015

Hofübergabe © Sabine Rübensaat

Berlin. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Ausweitung der Abgabemöglichkeit unter Ehegatten auf Fälle einer teilweisen Erwerbsminderung im Rahmen der Neugestaltung der Hofabgabeklausel. In ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, den das Kabinett Mitte August beschlossen hat, fehlt diese Vorschrift aus dem Katalog der Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt hatten. Laut Bundesregierung soll auch künftig eine Abgabe nur dann zulässig sein, wenn der abgebende Ehegatte voll erwerbsgemindert ist. Begründet wird dies damit, dass ein Missbrauch ansonsten nicht verhindert werden könne und mit einer Ausweitung erhebliche Mehrausgaben verbunden seien. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr