Hofabgabeklausel: Mehrheit für Abschaffung

17.09.2015

Hofübergabe © Sabine Rübensaat

Berlin. Die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) stoßen bei den meisten Ländern auf Ablehnung. Der Agrarausschuss des Bundesrates sprach sich mit deutlicher Mehrheit für eine Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente aus. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Hofabgabeklausel als „nicht mehr zeitgemäß, strukturpolitisch weitgehend entbehrlich und sozial ungerecht“ kritisiert. Angesichts des demografischen Wandels, des Strukturwandels und vielfach fehlender Hofnachfolger sei es „zunehmend weniger berechtigt und gerecht“, Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter „zur Aufgabe des eigenen Hofes zu drängen“. Darüber hinaus fordert eine Mehrheit der Länder eine Ausweitung der Abgabemöglichkeit unter Ehegatten bei teilweiser Erwerbsminderung.


Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht das alles jedoch nicht vor. Da er nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird er wohl am 15. oder 16. Oktober in die Lesung des Bundestages gehen. Die Zweite und Dritte Lesung ist für den 12. oder 13. November vorgesehen. Der Bundesrat könnte dann in der letzten Sitzung vor Weihnachten entscheiden. Mit einem Einspruch könnte die Länderkammer das Gesetz aber lediglich verzögern. Der Bundestag kann den Einspruch mit der Kanzlermehrheit überstimmen.

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