Hofabgabeklausel ist teilweise rechtswidrig

15.08.2018

© Sabine Rübensaat

Von Grundgesetzwidrigkeit ist die Rede in dem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Laut Urteil der Richter liegt ein Rechtsbruch dann vor, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Zudem greife die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein. Wie das Gericht weiter feststellte, darf auch die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung über die Hofabgabe abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Beschwerden eines Landwirtes sowie der Ehefrau eines weiteren Landwirts stattgegeben und die Verfahren zurückverwiesen. 

 

Klare Begründung

 

Die Hofabgabeklausel erzeugt nach Auffassung der Karlsruher Richter einen „faktischen Druck zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens“, da der Bauer die Rente nur unter der Voraussetzung erhält, dass er den Betrieb aufgibt. Diese Einschränkung sei zwar nicht „von vornherein untauglich“, um die agrarpolitischen Ziele zu erreichen, die Regelung dürfe jedoch Betroffene nicht unzumutbar belasten. Insbesondere fehle es an einer Regelung für den Fall, dass die landwirtschaftliche Rente ohne die Einnahmen des Betriebes nicht zum Leben reicht oder dass kein Betriebsnachfolger zur Verfügung steht. Solche „unzumutbaren“ Einschränkungen müsse der Landwirt nicht hinnehmen. Zweifel äußerte das Bundesverfassungsgericht auch deshalb an der Hofabgabeklausel, weil diese heute nur noch einen Teil der Landwirte erfasse.

 

Langer Rechtsweg

 

Dem in der Branche nicht überall in dieser Form erwarteten Urteil geht eine längere Rechtsgeschichte voraus. Ausgangspunkt war, dass der Träger der Alterssicherung den Rentenantrag der 1944 geborenen Klägerin ablehnte, weil ihr Ehegatte bereits die Regelaltersgrenze erreicht und den Betrieb noch nicht abgegeben habe. Als Ehegattin eines landwirtschaftlichen Unternehmers sei sie gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG ebenfalls Landwirt und damit von der Hofabgabeklausel betroffen. Die deswegen vor dem Sozialgericht erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Selbst das Bundessozialgericht hatte dann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und die Anhörungsrüge zurückgewiesen. Nach Durchlaufen aller Instanzen war die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nun jedoch erfolgreich. 

 

In einem weiteren Verfahren war einem 1938 geborenen Kläger von der Alterskasse der Rentenantrag verwehrt worden, weil dessen landwirtschaftliche Nutzfläche die zulässige Rückbehaltsfläche von 6 ha um ein Vielfaches überschritten habe. Das zuständige Sozialgericht hatte die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, auch die Berufung des Beschwerdeführers vor dem Landessozialgericht und die sich anschließende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision seien erfolglos gewesen. Auch hier half erst das Verfassungsgericht ab. 

 

Meinungsbild geteilt 

 

In Politik und Berufsstand stieß das Urteil auf ein sehr geteiltes Echo. Während Unionspolitiker an der Hofabgabeklausel festhalten wollen und mildernde Formulierungen suchten, sehen sich Vertreter von SPD und Linken im Bundestag in ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Regelung bestätigt. Vonseiten der Landesbauernverbände wurde der höchstrichterliche Beschluss teilweise mit Bedauern aufgenommen, während andere berufsständische Vertreter vehement für einen Ausstieg aus der Hofabgabepflicht plädierten. 

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