Hofabgabe wird neu geregelt

18.05.2015

© Sabine Rübensaat

Einigung zur Neuregelung der Hobabgabeklausel

Auf Eckpunkte zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) einigten sich die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef  Holzenkamp und Dr. Wilhelm  Priesmeier, sowie die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler.


Kernelemente sind eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner durch eine Erhöhung der zulässigen Rückbehaltsfläche von derzeit 25 % auf annähernd 100 % der Mindestgröße, die Einführung einer Zuschlagsregelung für einen späteren Rentenbezug, die Verbesserung der Ansprüche von Ehepaaren und die Stärkung der Rentenrechte der Ehegatten.

 

Ehegattenabgabe wird gestattet


Zulässig werden soll schließlich die Ehegattenabgabe auch bei teilweiser Erwerbsminderung. Diesen letzten Punkt wollen die Parlamentarier trotz Bedenken des Bundeslandwirtschaftsministeriums in die Novelle aufnehmen. Einen Gesetzentwurf will die Koalition noch vor der Sommerpause vorlegen. Um das Verfahren abzukürzen, soll die Neuregelung über eine gemeinsame Fraktionsinitiative angeschoben werden. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.


Priesmeier wertete die Einigung als großen Erfolg. Die Hofabgabeverpflichtung bekomme „erhebliche Löcher“, die Regelung werde sozial gerechter. Ausdrücklich lobte Priesmeier die Kompromissbereitschaft des Koalitionspartners, nachdem sich die Verhandlungen zunächst schwierig gestaltet hätten. Demgegenüber habe das Bundeslandwirtschaftsministerium die Kompromissfindung nicht erleichtert. Dessen Vorschläge hätten sich als untauglich erwiesen.


Den Durchbruch in den monatelangen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD hatte ein Fachgespräch unter Leitung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Rainer Schlegel, Mitte April in Berlin gebracht. Die nunmehr vereinbarten Eckpunkte beruhen größtenteils auf den Ergebnissen dieses Workshops.


Danach soll der rentenunschädliche Rückbehalt landwirtschaftlich genutzter Flächen auf bis zu 99 % der Mindestgröße in der AdL von 8 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) angehoben werden. Zurückbehaltene Flächen sollen künftig einen Rentenanspruch erst dann ausschließen, wenn sie die Mindestgröße überschreiten. Durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht soll flankierend sichergestellt werden, dass Altersrentenbezieher in der Krankenversicherung als Rentner pflichtversichert bleiben, solange die zurückbehaltene Fläche unterhalb der Mindestgröße bleibt.


Bei einer Weiterbewirtschaftung des Betriebes über die Regelaltersgrenze hinaus sollen entstehende Rentenansprüche erhalten bleiben. Analog zur Flexi-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung soll pro Monat ein Zuschlag von 0,5 % gewährt werden, der beim Renteneintritt wirksam wird.

 

Neue unternehmerische Lösungen


Bei der Einbringung des Betriebes in ein Gemeinschaftsunternehmen soll die Abgabevoraussetzung auch dann erfüllt sein, wenn ein Landwirt seinen Betrieb erstmals in eine neue oder bereits bestehende GbR oder eine juristische Person einbringt und er nicht aus dem Unternehmen ausscheidet. Er soll lediglich von der Geschäftsführung oder der Vertretung der Gesellschaft absehen müssen.  


Gravierende Änderungen soll es bei der Hofabgabe unter Eheleuten geben. Unter anderem soll ein Hofabgeber künftig seinen Rentenbezug auch dann behalten, wenn der jüngere Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat, er den Hof aber noch nicht abgegeben hat. Zudem soll künftig die Ehegattenabgabe auch bei teilweiser Erwerbsminderung zulässig sein. Entfallen soll die bisher kaum in Anspruch genommene Regelung, dass die Abgabevoraussetzung durch eine Ermächtigung zur Landveräußerung erfüllt ist.

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