Hochwasserhilfen – Letzte Hürden ausgeräumt

12.07.2013

Montage © Annika Schäfer, Foto: Detlef Finger

 

Berlin. Der Bundesrat hat das Gesetz zum Sonderfonds „Aufbauhilfe“ zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe mit großer Mehrheit gebilligt. Damit steht den von Bund und Ländern geplanten Soforthilfen für geschädigte Landwirte nichts mehr im Weg. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium vergangene Woche mitteilte, sind von den im Sonderfonds bereitgestellten


8 Mrd. € vorerst 125 Mio. € für Soforthilfen in der Landwirtschaft bestimmt, von denen Bund und Länder jeweils die Hälfte.


Grünes Licht für die Fluthilfen kam auch von europäischer Seite: Die Kommission hatte bereits im Vorfeld der Bundesratssitzung ein entsprechendes Bündel an Staatsbeihilfen für 2013 und 2014 genehmigt. Damit dürfen die Behörden ab sofort Hilfsgelder auszahlen, mit denen Einkommensverluste oder Schäden an Maschinen, Ausrüstung, Tier- und Pflanzenbeständen ausgeglichen werden. Brüssel lässt sogar Luft nach oben: Die deutschen Behörden dürfen bis zu 600 Mio. € ausgeben, ohne noch einmal auf eine Entscheidung der Kommission warten zu müssen. Die Hilfsmaßnahmen in den Bundesländern nehmen unterdessen Fahrt auf. Aus der privaten Wirtschaft kamen ebenfalls neue Hilfsangebote. Mit Stand vom 2. Juli verzeichnete der Deutsche Bauernverband (DBV) Spendeneingänge von gut 1,6 Mio. €.


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