Herbsttagung der Agrarminister in Fulda

07.10.2015

© Agrardigital

Nicht zuletzt die entschlossenen Proteste der Bauern dürften dazu geführt haben, dass die AMK ein nunmehr unvoreingenommenes Herangehen an die Milchmarktproblematik vereinbart hat (Aeikens, Hinz, Schmidt, Höfken und Backhaus, v. l. ).

Nicht mehr, aber auch nicht weniger als die offene Diskussion aller möglichen Instrumente zur Marktentlastung im Milchbereich hat die Agrarministerkonferenz (AMK) am 2. Oktober beschlossen. Die Verhandlungen, die zu diesem Kompromiss geführt haben, waren schwierig und haben dem Vernehmen nach wiederholt vor dem Scheitern gestanden – die Länder haben gravierende Auffassungsunterschiede in der Milchpolitik.


Im Kern sieht der Kompromiss vor, dass die Ressorts Instrumente zur Marktentlastung untersuchen wollen. Genannt werden Versicherungslösungen, Lagerhaltung und Herauskaufmaßnahmen sowie ausdrücklich auch „flexible Angebotsregelungen“. Ein „Runder Tisch“ soll versuchen, auf dieser Grundlage Vorschläge zur Bewältigung künftiger Krisen am Milchmarkt zu erarbeiten. Neben Bund und Ländern sollen Agrarverbände, Molkereiwirtschaft, Handel, Verbraucherverbände sowie „weitere gesellschaftliche Gruppen“ daran beteiligt werden.

 

Klares Bekenntnis


In ihrem Beschluss bekennen sich die Minister auch zu einer „flächendeckenden Milcherzeugung“ in Deutschland. An den Bund richten die Länder die Aufforderung, zusätzlich nationale Mittel zur Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise will man tierhaltende Betriebe entlasten. Die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette will man stärken. Zu diesem Zweck soll das Bundeslandwirtschaftsministerium bis zum Frühjahr 2016 einen Bericht über den gesetzlichen Rahmen der Beziehungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel vorlegen. Ferner müssten alle Anstrengungen unternommen werden, „eine erfolgreiche Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte auf allen Märkten zu ermöglichen“.

 

Verschiedene Sichten


Die amtierende AMK-Vorsitzende, Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, zeigte sich nach dem Treffen erleichert darüber, dass überhaupt ein Beschluss zustande gekommen sei. Nunmehr gelte es, vorbehaltlos alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu prüfen, betonte die Ministerin, die noch in diesem Jahr zum „Runden Tisch“ laden will. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sprach ebenfalls von einem wichtigen Signal. Seit dieser AMK sei klar, dass man in der Milchpolitik nicht mehr allein auf Deregulierung und Marktorientierung setze, so die Grünen-Politikerin. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt versicherte, man werde die Gespräche „vorurteilsfrei“ führen. Gleichzeitig äußerte er sich zurückhaltend gegenüber einer Mengenregulierung. Aus seiner Sicht gebe es „noch kein überzeugendes Modell, wie der Milchmarkt gesteuert werden könnte“. Sachsen-Anhalts CDU-Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens warnte ebenfalls vor einem Zurück zu einer Marktregulierung. Die Zustimmung zum AMK-Beschluss sei ihm deshalb „sehr schwer“ gefallen. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarressortchef Dr. Till Backhaus (SPD) schloss eine Rückkehr zu einer staatlichen Milchquotenregelung ebenfalls aus, hält es aber für unerlässlich, „die Menge besser zu steuern“. Allerdings dürfe man keine falschen Erwartungen bei den Landwirten wecken.

 

Hart an der Eskalation


Begleitet wurden die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen von Protesten des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM). Diese drohten zu eskalieren, nachdem sich ein Teil der rund 200 Kundgebungsteilnehmer Zugang zum Tagungshotel verschafft hatte. Insbesondere Minister Schmidt war Adressat ­ihrer lautstarken Unmutsbekundungen. Erst nach der Zusage für ein Gespräch des Ministers mit einer BDM-Dele­gation entspannte sich die Situation.

 

Foto: Agrardigital

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