Herbst vor einem heißen Jahr

13.10.2017

© SMUL und Archiv

Im Bild oben links Thomas Schmidt, sächsischer Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt.

Herr Minister, haben Sie sich schon ausreichend mit warmer Kleidung eingedeckt?

Wofür?

Um sich vor dem kalten Wind zu schützen, der Ihnen derzeit aus dem Süden und Südwesten agrarpolitisch entgegenweht?

Wir sind hier im Osten einiges gewöhnt an Westwinden. Das wirft uns so schnell nicht um. Außerdem haben wir schon stürmischere Zeiten erlebt.  

Überrascht es Sie, in welcher Deutlichkeit aus der Union Forderungen nach einer Kappung und größenabhängigen Degression der Direktzahlungen im Rahmen der anstehenden GAP-Reform kommen?

Nein. Man kennt sich ja schon eine Weile. Da gibt es nicht mehr so viele Überraschungen.

Ihre Position könnte bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund noch ungemütlicher werden, weil Teile der Union in der Frage der Direktzahlungen ähnliche Positionen vertreten wie die Grünen.

Im Bund wird es wichtig sein, dass die Union auch künftig das Landwirtschaftsministerium führt. Alles andere ergibt sich.  

Ein Großteil der Betriebe stünde vor dem Aus, wenn die Vorschläge der Kommission für Kappung und Degression umgesetzt würden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der damaligen Ost-Agrarministerkonferenz aus dem Jahr 1999. Sehen Sie im Blick auf die jetzt anstehende Agrarreform die Notwendigkeit, sich wieder mit Ihren ostdeutschen Kollegen abzustimmen?

Ja. Wir werden das sicherlich tun. Ob dafür wieder ein festes Format nötig sein wird, wird man sehen. Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass die jetzt aufkommende Diskussion über die künftige Gestaltung der Direktzahlungen für meinen Geschmack verkürzt geführt wird. Wir reden über Einzelaspekte, ohne Klarheit darüber zu haben, wie es mit der Agrarförderung insgesamt weitergehen soll. Stärkung der ersten Hektare und Kappung der Direktzahlungen, das ist für mich kein zukunftsweisender Ansatz.

Politisch wird die Diskussion um die Direktzahlungen aber bereits geführt. Größere Betriebe können Kostenvorteile nutzen, also brauchen sie weniger Direktzahlungen, oder?

Ich halte diese Aussage für zu pauschal. Man kann eben nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ein 1 000 ha großer, vielfältig strukturierter Betrieb im Erzgebirge geringere Kosten je Hektar hat als ein 100-ha-Ackerbaubetrieb in der Hildesheimer Börde. Gerade in Sachsen haben wir es in vielen Großbetrieben mit durchschnittlichen Schlaggrößen von 5 ha, 6 ha oder 7 ha zu tun. Da kann es mit der effizienten Bewirtschaftung mitunter recht schwierig sein. Ich sperre mich also gegen eine Schwarz-Weiß-Diskussion nach dem Motto, „groß gleich effizient und klein gleich benachteiligt“. Als Argument für eine Kappung der Direktzahlungen taugt das aus meiner Sicht jedenfalls nicht.
Das Problem überregionaler Investoren in ostdeutschen Agrarunternehmen hat sich in den letzten Jahren verschärft. Rechtfertigt das nicht eine Kappung?
n Ich will nicht ­bestreiten, dass Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss von Finanzfonds zu begrenzen. Eine Kappung der Direktzahlungen wäre allerdings nach meiner Überzeugung wenig zweckdienlich und würde letztlich das Gegenteil dessen erreichen, was man beabsichtigt: Die bestehenden Betriebe würden geschwächt, die Übernahme durch Investoren dadurch erleichtert. Wer eine bäuerliche Landwirtschaft in unterschiedlicher Struktur, aber in der Hand ortsansässiger Landwirte erhalten will, darf die Betriebe nicht schwächen, sondern muss sie stärken.

Stehen wir vor einer neuerlichen Ost-West-Diskussion?

Zunächst würde ich den Landwirten dringend raten, sich darauf nicht einzulassen. Groß gegen Klein, Ost gegen West, Ackerbauern gegen Tierhalter; wenn das die Debatte um die Direktzahlungen bestimmt – na dann, gute Nacht! Im Ergebnis würde es wohl kaum gelingen, einen angemessenen Anteil des EU-Haushalts für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume zu sichern. Deshalb ist es natürlich ganz wichtig, dass die berufsständischen Interessenvertreter eine gemeinsame Position finden und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Auch in der Politik sind wir gut beraten, dieser Versuchung zu widerstehen.

Das scheint allerdings nicht unbedingt zu gelingen …

Umso notwendiger ist es, entlang der tatsächlichen Gegebenheiten zu diskutieren und nicht in pauschale Argumentationsmuster zu verfallen. Ein Beispiel: Kann es wirklich Ziel sein, einen in erster Linie auf Grünland wirtschaftenden Betrieb im Erzgebirge, der von der Milch lebt und Kulturlandschaftspflege betreibt, zu schwächen, nur weil er 1 000 ha groß ist, um dieses Geld einem 60-ha-Landwirt zukommen zu lassen, der Silomais in Monokultur anbaut und damit eine Biogasanlage betreibt? Ich meine, wir sollten uns die Mühe machen, genauer hinzuschauen, anstatt vorschnell die Umverteilungsmelodie anzustimmen.  

Ein Kompromissvorschlag ist die weitere Umverteilung innerhalb der ersten Säule und eine stärkere Förderung der ersten Hektare. Man hört, Sie seien davon wenig begeistert.
Durch die Umverteilung von 7 % des nationalen Prämienvolumens auf die ersten 46 ha eines Betriebes fließen jedes Jahr aus Sachsen knapp 5 Mio. € in andere Bundesländer mit einer kleiner strukturierten Landwirtschaft ab. Eine Erhöhung der 7 % und eine Ausweitung der Umverteilung auf die ersten 70 ha, über die jetzt gesprochen wird, würde dazu führen, dass der sächsischen Landwirtschaft weitere Gelder in ähnlichen Größenordnungen verloren gingen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer meiner Länderkollegen einer Regelung zustimmen würde, die sein Land so schröpft. 

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