Hendricks’ neue Attacke

12.10.2016

© agrardigital

Dr. Barbara Hendricks (Bildmitte unten).

Kernpunkt des von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegten Entwurfs für ein „Gesetz zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltung“ ist eine Änderung von § 35 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel, Ställe ab einer bestimmten Größe generell aus der baurechtlichen Privilegierung
herauszunehmen (Infobox unten).

 

UVP als Kriterium


Betreffen soll das neue Verbot Betriebe, die der Pflicht zu einer standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) nach dem UVP-Gesetz unterliegen. Der Bau von Tierhaltungsanlagen oberhalb der gesetzlich festgelegten UVP-Schwellenwerte soll nur noch dann im Außenbereich zugelassen werden, wenn die Gemeinde zuvor einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt.


Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Rechtsänderungen vor. Dazu zählt ein weitgehendes Grünlandumbruchverbot im Bundesnaturschutzgesetz. Im Bundesimmissionsschutzgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, Flächen, auf denen Wirtschaftsdünger aufgebracht wird, künftig immissionsschutzrechtlichen Umweltanforderungen zu unterwerfen. Gestrichen werden soll eine Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes, wonach wirtschaftliche Nachteile auszugleichen sind, die dem Betreiber durch bestimmte Einschränkungen beim Betrieb von Tierhaltungsanlagen in Wasserschutzgebieten entstehen.

 

Nicht vor 2017


Als unwahrscheinlich gilt, dass die angestrebten Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, denn der Entwurf wurde erst Ende letzter Woche dem Bundeskanzleramt zur sogenannten Frühkoordinierung zugeleitet. Das Kanzleramt nimmt nun seinerseits eine erste Prüfung vor, eine zeitliche Frist dafür besteht nicht. Ob überhaupt und wenn ja, wann der Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den anderen Bundesressorts geht, ist damit offen.

 

 

 

Was hat es mit § 35 BauGB auf sich?
Der vor mehr als einem halben Jahrhundert geschaffene § 35 Absatz 1 Nummer 1 BauGB berechtigt die Landwirtschaft zum Bauen im Außenbereich, wenn das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei gilt eine Tierhaltung baurechtlich nur dann als Landwirtschaft, wenn das benötigte Futter „überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden ... Flächen erzeugt werden kann“, wie es in § 201 BauGB heißt. Reicht die Futtergrundlage nicht aus, handelt es sich im Sinne des Baurechts um eine gewerbliche Tierhaltung. Aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung fällt aber auch diese unter die Privilegierung, wenn sie aus definierten Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden kann. Brisant ist, dass die Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich gerade erst 2013 von der damaligen schwarz-gelben Koalition deutlich eingeschränkt worden ist. Seither fallen solche Anlagen aus der Privilegierung, wenn sie der Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nach dem UVP-Gesetz unterliegen. Als Schwellenwerte für die Privilegierung von gewerblichen Anlagen gelten seitdem 1 500 Mastschweine, 560 Sauen, 4 500 Ferkel, 500 Kälber, 600 Rinder, 30 000 Junghennen oder Mastgeflügel sowie 1 500 Hennen oder Truthühner. Mit der nunmehr geplanten Änderung würden Tierhaltungsanlagen oberhalb dieser Schwellenwerte generell aus der Privilegierung fallen.

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