Haushaltsrahmen – Geldfrage geklärt

10.07.2013

Montage © Annika Schäfer Fotos: Archiv, Sabine Rübensaat

 

Für den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 kann Richtfest gefeiert werden: Das Europaparlament signalisierte vergangene Woche grundsätzliche Unterstützung für eine politische Einigung, die Ende Juni von seinem Präsidenten Martin Schulz gemeinsam mit der damaligen irischen Ratspräsidentschaft und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgehandelt worden war. Damit könnten die entsprechenden Rechtstexte, die noch nicht in der endgültigen Form vorliegen, im September oder Oktober zur Abstimmung gestellt werden.


Das Plenum begrüßt in einer Entschließung insbesondere die Absichtserklärung des Rats, die Zahlungslücke von etwa 11,2 Mrd. € für 2013 zu stopfen. Daneben heißen die Abgeordneten die verstärkte Flexibilität gut: Ungenutzte Mittel sollen künftig ins folgende Haushaltsjahr übertragen werden, anstatt an die Mitgliedstaaten zurückzufließen. Als Errungenschaft gilt dem Hohen Haus auch eine Revisionsklausel, um dem nächsten Parlament und der Kommission eine Halbzeitbewertung des Haushalts zu ermöglichen. Kritisiert wird hingegen die Weigerung des Rats, sich auf eine deutliche Aufstockung der EU-Eigenmittel einzulassen. Das Parlament fordert die Einsetzung von Experten, um eine solche Reform zu prüfen.


Unterdessen gibt es etwas mehr Klarheit hinsichtlich der Punkte, die bei der Einigung zur Agrarreform Ende Juni unter Verweis auf die andauernden Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen offengeblieben waren. EU-Experten zufolge sind die Vorgaben, die die EU-Staats- und Regierungschefs im Februar zur Freiwilligkeit der Kappung von Direktzahlungen, zur Umschichtung von Mitteln zwischen der Ersten und Zweiten Säule oder zu Details der Finanzierung der ländlichen Entwicklung machten, rechtlich nicht Teil der Rahmenregelung zu den Haushaltsobergrenzen 2014 bis 2020. Entsprechende Vorschriften müssen im Agrarrecht geregelt werden und sind deshalb formell tatsächlich noch offen. Die Agrarexperten der politischen Gruppen im Parlament werden über das weitere Vorgehen beraten. Dem Vernehmen nach scheint es mit Blick auf die Festlegung des Europäischen Rats politisch unrealistisch, dass das Parlament an der Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten oder an Kofinanzierungsraten rütteln könnte. Spielraum scheint nur bei der Kappung zu bestehen. Wenn das Parlament noch einmal die Muskeln spielen lassen will, dürfte es voraussichtlich hier ansetzen. 


 

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