Haushalt steht

07.07.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Psst… Oma erklärt die Inflationsrate…

Im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind Ausgaben von etwa 5,31 Mrd. € vorgesehen; das ist rund 1 % mehr als 2013. Der Löwenanteil des Einzelplans 10 entfällt mit 3,68 Mrd. € erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Ihr Anteil am Agrarbudget beträgt knapp 70 %. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird wie in den letzten beiden Jahren mit effektiv 600 Mio. € ausgestattet. Rund 510 Mio. € sind für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ vorgesehen.

Ökoförderung konstant

Aufgestockt werden die Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben, und zwar um zwei auf 16 Mio. €. Dagegen bleiben die Ansätze für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) mit 17 Mio. € sowie für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) mit gut 60 Mio. € konstant. Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Mio. € veranschlagt. Einen neuen Titel mit 5 Mio. € gibt es für die „Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“. Ebenfalls um 5 Mio. € werden die Mittel für die „Nationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“ angehoben. Schließlich wird 1 Mio. € für die Förderung der Waldkalkung zur Verfügung gestellt. Für die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung sind 3 Mio. € in einem Extra-Titel eingeplant.

Minister übt Eigenlob

Insgesamt dokumentiere der Einzelplan 10 Verlässlichkeit, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Debatte zum Agrarhaushalt am Dienstag vergangener Woche im Bundestag. Der Haushalt stehe für „die bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, die Sicherung gesunder Lebensmittel, den Schutz des Waldes durch Nutzung und für attraktive ländliche Räume“. Der stellvertretende Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff, bezeichnete die Entwicklung ländlicher Räume als zentrale Zukunftsaufgabe, der sich die Koalition in den kommenden Jahren stellen werde. Scharfe Kritik übte die Opposition. Die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Leidig, warf der Koalition vor, sie habe es verpasst, soziale und ökologische Weichen im Haushalt zu stellen. Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sind die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Agrarstrukturförderung im 2014er Haushalt unterfinanziert.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr