Haltungskennzeichnung: Kurzfristig unmöglich

01.02.2018

© Thomas Tanneberger

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hält eine konsequent durchgreifende Haltungskennzeichnung von tierischen Erzeugnissen kurzfristig nicht für umsetzbar. Die EU-rechtliche Genehmigung sei ohne ein langwieriges Brüsseler Genehmigungsverfahren nicht zu bekommen, sagte der Minister in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) in Berlin. Der Politiker wies darauf hin, dass auch in den Sondierungsergebnissen zur Bildung einer Jamaika-Koalition die Prüfung einer verbindlichen Haltungskennzeichnung vorgesehen gewesen sei. Die Kritik an dem jetzt mit der SPD vereinbarten staatlichen Tierwohllabel sei daher nicht nachvollziehbar.


Der Minister gab ferner zu bedenken, dass eine Förderung von Landwirten, die das Label nutzen wollten und dafür Investitionen tätigen müssten, bei einer obligatorischen Regelung nicht möglich sei. Den Förderbedarf schätzt Schmidt auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Diese Summe könne aus den 1,5 Mrd. € bereitgestellt werden, die nach den Sondierungsergebnissen zur Bildung einer großen Koalition als zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollten. Ob dies über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ oder ein Programm erfolgt, müsse geprüft werden.


Nur bedingt gelten lassen will der CSU-Politiker die Kritik am schleppenden Fortgang des bereits Anfang 2017 vorgestellten Tierwohllabels. Indirekt macht Schmidt dafür die teilweise heftige Kritik aus der Branche verantwortlich. Er hoffe, dass die Bedenken künftig konstruktiv in die Diskussion eingebracht würden. Er jedenfalls habe seine Hausaufgaben gemacht, betonte Schmidt. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Labels liege in der Schublade: „Sobald wir eine neue Regierung haben, kann es losgehen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr