Haldenslebener Urteil erneut bestätigt

28.02.2018

© Sabine Rübensaat

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einer Revisionsverhandlung am 22. Februar drei Mitglieder des Vereins Animal Rights Watch (ARIWA) vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches freigesprochen.

 

Sie waren 2013 in Stallungen einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt eingedrungen, um dort Missstände in der Tierhaltung zu filmen. Sowohl das Amtsgericht Haldensleben wie auch das Landgericht Magdeburg hatten vorinstanzlich zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruches festgestellt, wollten aber wegen Notstand und Versäumnissen bei der staatlichen Kontrolle keine Strafe aussprechen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Revision eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Die Freisprüche sind damit rechtskräftig.


Das OLG Naumburg bestätigte mit dem Urteil die Auffassung des Landgerichts Magdeburg, wonach bei dem Einbruch ein rechtfertigender Notstand vorlag. „Das Tierwohl stelle ein notstandsfähiges Rechtsgut dar, dem durch die von den Angeklagten dokumentierten Missstände dauerhafte Gefahr gedroht habe“, stellten die Richter fest. Die Tat sei zur Abwendung der Gefahr erforderlich gewesen, weil mit einem Eingreifen der zuständigen Behörden nach den zuvor erzielten Erfahrungen nicht zu rechnen gewesen sei. Das von den Angeklagten geschützte Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht. Dabei habe das Gericht auch berücksichtigt, dass die Gefahr für das von den Angeklagten geschützte Tierwohl vom Inhaber des Hausrechtes ausgegangen sei.


Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält den Freispruch dagegen für einen Skandal: „Das Urteil ist eine Bankrotterklärung. Der Schutz der Persönlichkeit, des Eigentums, der Sicherheit der Tierbestände und der Bauernfamilien wird missachtet“, kritisierte er. Es sei ein Trugschluss, dass es beim illegalen Eindringen in Ställe um den Tierschutz geht. Rukwied forderte, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema gesetzgeberisch annehmen müsse. Strafrecht dürfe nicht dem medialen Verwertungsinteresse einzelner Gruppen untergeordnet werden. Die Kontrolle der Einhaltung des Tierschutzes obliege den zuständigen staatlichen Behörden und nicht der Selbstjustiz interessierter Gruppen. Bei einem hinreichenden Verdacht könnten jederzeit und zeitnah die Behörden informiert werden. Erfolgt dies nicht, müsse davon ausgegangen werden, dass es nicht um Tierschutz, sondern um die mediale Verwertung geht.


Ähnlich sieht das der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Dr. Torsten Staack, der am Montag vergangener Woche bei der Mitgliederversammlung seiner Organisation den Tierrechtlern eine regelrechte „Hexenjagd“ vorwarf. Diesen Gruppen gehe es nicht um das Tierwohl, sondern um die Abschaffung der Nutztierhaltung und das Generieren von Spenden. Tatsächlich heißt es auf der Interseite von ARIWA: „Wahrer Tierschutz schließt das Essen oder das Nutzen von Tieren kategorisch aus. Einen Ansatz, die Ausbeutung der Tiere zu reformieren, verfolgen wir nicht. Daher ist der Veganismus die logische Schlussfolgerung aus einem konsequent umgesetzten Tierschutzgedanken“. Niemand könne sich auf die Position zurückziehen, die Kontrolle des Tierschutzes sei Sache der Behörden, wenn diese ihre Aufgabe in der Praxis nicht erfüllten, erklärte ARIWA. Dieser Fall verdeutliche zudem, dass ein Tierschutzverbandsklagerecht gebraucht werde und dass solche Filme wichtig für einen ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs seien.

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