GVO-Anbauverbote

10.06.2015

© Sabine Rübensaat

Anbauausschuss soll Gründe für ein Anbauverbot prüfen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kommt den Kritikern an seinem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung entgegen. Zwar hält der Minister in seinem überarbeiteten Entwurf grundsätzlich an seinem Ansatz fest, den Bundesländern die Entscheidung über Anbauverbote für EU-weit zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu überlassen. Allerdings soll ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet werden, unter bestimmten Voraussetzungen davon abzuweichen und den Anbau bundesweit verbieten zu können.


Zu diesem Zweck sieht der neue Entwurf die Einrichtung eines sogenannten Anbauausschusses vor. Dieses Gremium soll im Einzelfall die jeweiligen Gründe für ein Anbauverbot prüfen und eine Empfehlung darüber abgeben, ob ein solches Verbot regional oder bundesweit erlassen werden sollte. Die anzuführenden Gründe für ein Anbauverbot sollen bundesweit vorliegen müssen.


Ausgeschlossen werden soll ein bundesweites Verbot, wenn der Bund für die anzuführenden Verbotsgründe keine Zuständigkeit hat. Dies soll etwa für den Bereich der Raumordnung und der Wahrung der öffentlichen Ordnung gelten. Ein Sprecher von Schmidt bekräftigte das Anliegen des Ministers, mögliche Verbote rechtssicher zu gestalten. Die Entscheidung dar-über, ob es Gründe gebe, die ein bundesweites Verbot rechtfertigen könnten, sei nicht politischer Natur. Sie müssten sich vielmehr aus einer „technisch-juristischen Prüfung“ ergeben. Diese Prüfung wolle man dem Anbauausschuss übertragen, der sich aus Vertretern der beteiligten Bundesressorts und der Länder sowie von beiden Seiten zu bestimmenden Sachverständigen zusammensetzen soll. Der Sprecher äußerte die Erwartung an einen zügigen Abschluss der Ressortabstimmung. Ziel müsse es sein, rechtzeitig vor der kommenden Anbauperiode Klarheit zu schaffen.
Erste Reaktionen haben indes deutlich gemacht, dass auch der überarbeitete Gesetzentwurf auf Widerstand stoßen wird. So gab sich das Bundesumweltministerium zurückhaltend. Ressortchefin Dr. Barbara Hendricks wolle an ihrer Forderung nach bundesweiten Anbauverboten festhalten, ließ sie mitteilen.


Der Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Gentechnik und Bioökonomiepolitik, Harald Ebner, bescheinigte Schmidt, er habe sich bewegt. Allerdings geht dies für Ebner nicht weit genug. Der Abgeordnete berief sich auf zwei aktuelle Gutachten des Bundesumweltministeriums, die zeigten, dass Anbauverbote auf Bundesebene rechtssicher seien. Der Minister müsse jetzt „eine komplette Kehrtwende machen, statt eine Seitenabzweigung mit ungewissem Ausgang zu nehmen“.


Die vorgeschlagene Anbaukommission ist für Ebner nur auf den ersten Blick verlockend. Tatsächlich sei es aber nur „ein weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken“. Die Politik dürfe solche Entscheidungen nicht an Expertenkommissionen abschieben. Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) pocht weiter auf bundesweiten Anbauverboten. Verbandsvorsitzender Dr. Felix  Prinz zu Löwenstein sieht mit den beiden Rechtsgutachten ebenfalls den Weg zu rechtssicheren bundesweiten Anbauverboten geebnet.

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