Gute Käufer, schlechte Käufer

08.06.2015

© Sabine Rübensaat

Ackerland

Vordergründiges Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist laut Agrarministerium die Vereinigung von Landpachtverkehrsgesetz, Grundstückverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz und den bisherigen landesrechtlichen Ausführungsvorschriften.  Zuständige Genehmigungsbehörden sollen künftig die Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Landesverwaltungsamt sein: Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen Anträge auf Grundstücksverkehrsgenehmigung sowie Anzeigen von Landpachtverträgen in Empfang und entscheiden in einfach gelagerten Fällen selbst.
Im Übrigen haben sie die Anträge innerhalb von zwei Wochen zur Entscheidung an das Landesverwaltungsamt weiterzuleiten. Letzteres soll auch zuständig sein für Anträge auf Zustimmung zum Erwerb einer Beteiligung an Unternehmen, deren Vermögenswert in erheblichem Umfang aus landwirtschaftlicher Nutzfläche besteht.

 

Änderungen im Grundstücksverkehr


Vorgesehen ist hier die Heraufsetzung der Freigrenze, ab derer ein Grundstück der Genehmigungspflicht unterliegt, auf drei Hektar. Weiterhin ist geplant, dass zukünftig auch Mitglieder oder Gesellschafter juristischer Personen mit land- oder forstwirtschaftlicher Tätigkeit/Ausbildung privilegiert erwerbsberechtigt sein sollen, sofern diese die erworbene Fläche langfristig der juristischen Person zur land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen. Geschärft werden soll die juristische Definition des Preismissbrauchs als Versagungsgrund des Grundstücksverkehrs. Von einem groben Missverhältnis will man künftig ausgehen, wenn der Kaufpreis den Bodenrichtwert des Grundstücks um mehr als die Hälfte übersteigt. Untersagt werden soll der Grundstücksverkehr künftig auch, wenn die Gefahr einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regionalen Bodenmarkt für landwirtschaftliche Nutzflächen gesehen wird. Gefahr wird vermutet, wenn 50 Prozent und mehr der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Gemarkung im Eigentum des Erwerbers stehen bzw. der Erwerber einen solchen Flächenanteil im Ergebnis des beantragten Geschäfts erlangen würde. Die Genehmigung soll dennoch erteilt werden, wenn der Erwerber nach Erwerb Eigentümer von nicht mehr als 1 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ist. Eine Härtefallklausel ist auch für Erwerber mit großen, bereits getätigten Investitionen, Tierhaltung und langjährigen Pachtverhältnissen vorgesehen.


Die Planungen sehen auch vor, das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens von der Voraussetzung zu entkoppeln, einen aufstockungsbedürftigen Landwirt nachzuweisen, der bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben. Künftig soll die Landgesellschaft nur noch verpflichtet werden, die erworbenen Grundstücke innerhalb von sechs Jahren zur Verbesserung der Agrarstruktur zu verwenden.


An der Anzeigepflicht des Pächters soll weiterhin festgehalten werden, ihre Vernachlässigung gilt als Ordnungswidrigkeit. Neu eingeführt werden soll auch bei der Pacht ein Beanstandungstatbestand für den Fall der Gefahr einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regionalen Bodenmarkt. Hier soll von einer marktbeherrschenden Stellung ab 80 v. H. der landwirtschaftlich genutzten Fläche einer Gemarkung im Besitz des Pächters ausgegangen werden. Sofern der Pächter durch die Anpachtung Besitzer von nicht mehr als 2 000 Hektar Fläche wird, soll auf Prüfung verzichtet werden.

 

Neu: Regulierung des Anteilskaufs


Eingeführt werden soll eine Zustimmungspflicht für den Erwerb von Geschäftsanteilen an Agrargesellschaften, wenn

a.) mit dem Erwerb ein bestimmender Einfluss auf das Unternehmen besteht und der Vermögenswert des Unternehmens zu 40 Prozent und mehr aus landwirtschaftlicher Nutzfläche besteht, es sei denn, diese bleibt unter zehn Hektar in Sachsen-Anhalt, und

b.) der Vermögenswert des Unternehmens zu 90 Prozent und mehr aus landwirtschaftlicher Fläche besteht, das Unternehmen nicht Landwirt ist und der rechnerische Wert im erworbenen Anteil des Unternehmens mehr als drei Hektar in Sachsen-Anhalt beträgt.


Ein bestimmender Einfluss soll ab einem Unternehmensanteil ab 40 Prozent vermutet werden. Die Zustimmung darf planungsgemäß nur versagt werden, wenn der Erwerb der Beteiligung agrarstrukturell nachteilig ist oder die Gefahr einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung am regionalen Bodenmarkt besteht. Maßstab der Beurteilung der nachteiligen Veränderung der Agrarstruktur soll die landwirtschaftliche Fachkunde sein. Bei Vollzug des Erwerbs von Anteilen ohne Zustimmung der Grundstücksverkehrsbehörde sollen die Vertragsparteien aufgefordert werden, den Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzuheben oder abzuändern. Kommen die Vertragsparteien dem nicht nach, soll der Vertrag mit Ablauf der gesetzten Frist als aufgehoben gelten, sofern nicht vorher eine der Vertragsparteien einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat.

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