Güllebonus in Gefahr

27.02.2013

Biogasanlage mit Grünfläche bei blauem Himmel und Sonnenschein

 

 

Berlin. Auf ein gemeinsames Konzept zur Dämpfung der Ausbaukosten der erneuerbaren Energien haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler verständigt. Wie das Umweltressort Mitte Februar mitteilte, sind sich die beiden Minister einig, dass schnelle Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich sind, um den Anstieg der Stromkosten zu bremsen. Unabhängig davon bestehe Konsens, dass das EEG grundlegend reformiert werden müsse.

Konkret wollen Altmaier und Rösler die EEG-Umlage im Jahr 2014 auf dem Wert für 2013, also 5,277 ct/kWh, festschreiben. In den Folgejahren soll dieser Wert jährlich um 2,5 % ansteigen. Die Höhe der Umlage soll jährlich evaluiert werden.

Für neue EEG-Anlagen schlagen die Minister in ihrem Konzept ab dem 1. August 2013 vor, dass die Vergütung in den ersten fünf Monaten ab der Inbetriebnahme einer Anlage auf den Marktwert des Stroms reduziert wird. Davon ausgenommen werden sollen lediglich Photovoltaik-(PV-)Anlagen. Ab dem sechsten Betriebsmonat solle die Vergütung für Neuanlagen im Falle von Windkraftanlagen auf 8 ct/kWh abgesenkt werden, während es bei PV-Anlagen beim bestehenden „atmenden Deckel“ bleibt. Bei allen anderen Neuanlagen soll die Vergütung pauschal um 4 % sinken.

Bei Bestandsanlagen soll nach den Vorstellungen von Altmaier und Rösler der Gülle-Bonus für Biomasseanlagen mit Wirkung ab 1. August 2013 gestrichen werden, was alle Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden, betreffen würde. Außerdem sollen die Vergütungen für sämtliche Bestandsanlagen im Jahr 2014 pauschal um 1,5 % abgesenkt werden. Für alle Anlagen wird zusätzlich eine Mindestumlage eingeführt, von der lediglich Einrichtungen mit einer Leistung von weniger als 2 MW sowie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ausgenommen sind.

Altmaier und Rösler planen ferner, ab dem 1. Januar 2014 die als „Selbstbehalt“ bekannte Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen anzuheben. Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, sollen ganz aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausge-nommen werden. Zusammen mit weiteren Änderungen sollen die Vorschläge nach den Berechnungen der Ministerien Einsparungen von 1,86 Mrd. € pro Jahr erbringen. Aus den Reihen der Opposition und der Verbände schlug den beiden Ministern fast einhellige Kritik entgegen. Verbreitet wird die Befürchtung geäußert, dass die Energiewende durch die geplanten Maßnahmen behindert oder gar zum Stillstand gebracht werden könnte. Wegen der Einbeziehung bereits laufender Anlagen wird Altmaier und Rösler vorgeworfen, den Bestandsschutz zu gefährden.

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