Große Themen auf der Bilanzkonferenz des Deutschen Raiffeisenverbandes

10.03.2014

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Gleich zu Beginn der Bilanzpressekonferenz übte Präsident Manfred Nüssel harsche Kritik am Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, das Europaparlament sei nicht so wichtig, könne er nicht nachvollziehen. Für den DRV und die ihm angeschlossenen 2 385 genossenschaftlichen Unternehmen sei diese Wahl vielmehr von großer Bedeutung. Immerhin habe die Mandatsverteilung maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre und damit auf die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft, die erheblich vom EU-Binnenmarkt profitiere. Trotz aller Kritik auch des DRV an einzelnen Beschlüssen der GAP halte er die jüngsten Reformen mittelfristig als eine „tragfähige Grundlage“ für die Landwirte.

Auf Konsequenzen aus der nunmehr geringeren finanziellen Ausstattung der EU-Agrarpolitik machte DRV-Generalsekretär Dr. Henning Ehlers aufmerksam: Die Agrargenossenschaften müssten sich auf schmerzliche Einschnitte bei den Direktzahlungen einstellen. Die Betriebe stünden da vor großen unternehmerischen Herausforderungen.

Die EU ihrerseits sei gefordert, endlich klare energiepolitische Rahmenbedingungen zu verabschieden. Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigte Überführung des Erneuerbare-Energien-Sektors in marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen sei zu begrüßen, so Präsident Nüssel. Die genossenschaftlichen Projekte müssten aber weiterhin am Markt platziert werden können, immerhin über 800 Energiegenossenschaften mit über 200 000 Mitgliedern seien heute erfolgreich tätig. Auch müsse eine neue EEG-Novelle uneingeschränkten Vertrauensschutz für Bestandsanlagen sichern. Komme es zu den geplanten Änderungen beim Eigenstromverbrauch, dürfe sich das nicht belastend auf Bestandsanlagen auswirken, forderte der Präsident. Er schloss aber eine deutlich verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit für zahlreiche Genossenschaften nicht aus.

Scharf wandte sich Nüssel gegen das Greening. Er sei nach wie vor der Meinung, „dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die richtige Antwort auf die bereits heute engen Versorgungsbilanzen in der EU und weltweit sind“. Über Hunger in der Welt zu reden und in Europa die Nahrungsmittelproduktion zu drosseln, passe nicht zusammen. „Eine Produktion auf Vorrangflächen muss möglich sein, vor allem für Zwischenfrüchte und Eiweißpflanzen“. Die EU-Kommission dürfe das nicht mit bürokratischen Rechenmonstern unterlaufen.

Auf ein weiteres Reizthema verwies Nüssel: 2013 seien weltweit bereits auf 175 Mio. ha 250 genmanipulierte Pflanzensorten angebaut worden. „Somit gilt für rund 200 Gentechnikpflanzen in der EU Nulltoleranz, obwohl sie in Drittländern sicherheitsbewertet sind.“ Ein Dilemma; denn die globalen Handelsströme ließen sich nicht vollständig trennen. Für Futtermittel habe Brüssel eine „Technische Lösung“ eingeführt, die im Koalitionsvertrag aber leider zu vermissen sei.

Zum Thema Milchmarkt forderte Generalsekretär Ehlers, die von der Politik versprochene sanfte Landung zum Auslaufen der Milchquote auch umzusetzen. Er bedauerte, dass sich in Brüssel keine Mehrheit für marktgerechte Maßnahmen gefunden hat, um die Folgen der Quotenüberschreitung für die Milcherzeuger abzufedern.

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