Große Runde in Leipzig

28.04.2015

© Karsten Bär

EU-Kommission, Länder und Bauernverbände − auf der agra2015 saßen alle an einem Tisch.

Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird zu einem Hauptärgernis für Betriebe und staatliche Administration. Das ist beim agrarpolitischen Forum der mitteldeutschen Bauernverbände im Rahmen der Landwirtschaftsausstellung „agra-2015“ am 23. April in Leipzig deutlich geworden. Spitzenvertreter der Verbände sowie der Agrarressorts aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mahnten Vereinfachungen an, um die Akzeptanz der GAP nicht zu gefährden.


EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte Verständnis für die Kritik und bekräftigte seinen Willen, den Bürokratieaufwand zu senken. Gleichzeitig warnte der Ire vor einseitigen Schuldzuweisungen. Er erinnerte daran, dass den Mitgliedstaaten bei der Reform Gestaltungsspielräume gewährt worden seien. Deshalb könnten Frustrationen der deutschen Landwirte über einen übermäßigen Verwaltungsaufwand „genauso gut auf die föderalen oder regionalen Verwaltungen zurückzuführen sein“, so Hogan und erinnerte daran, dass die EU-Agrarpolitik von den Steuerzahlern finanziert werde. Daher sei eine sorgfältige Überwachung der Mittelverwendung und mithin auch ein gewisses Maß an bürokratischem Aufwand unumgänglich. Allerdings sei man bei der Bürokratieminderung auf einem guten Weg. Den Gesamtumfang an Vereinfachungsvorschlägen, die bislang aus den Mitgliedstaaten in Brüssel eingegangen sind, gab Hogan mit mehr als 1 000 Seiten an. Diese würden gegenwärtig von den Dienststellen der Kommission geprüft.


Intensive Diskussionen gab es im Leipziger Forum um den Auszahlungstermin der diesjährigen Direktzahlungen. „Eine Verschiebung der Zahlungen oder auch nur eines Teils ins nächste Jahr ist für uns nicht akzeptabel“, stellte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Helmut Gumpert, klar. Ähnlich äußerten sich die Präsidenten der Landesbauernverbände von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Vogel und Frank Zedler. Die Betriebe seien dringend auf die Zahlungen noch im Dezember 2015 angewiesen. Sowohl Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt als auch seine Thüringer Amtskollegin Birgit Keller sowie Sachsen-Anhalts Agrarstaatssekretärin Anne-Marie Keding bekundeten die Absicht, die Prämien bis Ende des Jahres auszuzahlen, schlossen aber einen späteren Termin nicht aus. Der Engpass sei dabei nicht die Verwaltung. Vielmehr könne ein Teil der vorgeschriebenen Kontrollen erst im Februar durchgeführt werden. Das wurde von Frank Zedler angezweifelt. Kontrollieren könne man unabhängig von der Auszahlung eines Abschlags. Kommissar Hogan sagte zu, er werde sich seinereits um eine Lösung bemühen. Er gehe davon aus, dass sämtliche Kontrollen ohnehin bis Ende des Jahres zu erledigen seien.


Verständnis zeigte Hogan auch für die massive Kritik an der Neudefinition von Dauergrünland infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Sachsens Ressortchef Schmidt sprach in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des Vertrauensschutzes durch eine rückwirkende Änderung von Vorschriften. Die drei Landesbauernverbände verlangen in einem Forderungskatalog die Abschaffung der Fünf-Jahres-Definition beim Dauergrünland. Landwirte seien derzeit gezwungen, mehrjährige Futternutzungen periodisch umzubrechen, obwohl eine längerfristige Nutzung mit Ackerfutterpflanzen auch aus ökologischer Sicht sinnvoll sei. Als Sofortmaßnahme sollte neu entstehendes Dauergrünland von Genehmigungserfordernissen ausgenommen werden.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr