Große Pläne der möglichen großen Koalition

09.12.2013

Bildautor: © Lothar Schneider

Karikatur

Für die Landwirtschaft gab es in den Schlussverhandlungen sogar noch einige Pluspunkte. Am wichtigsten ist die Beibehaltung der gegenwärtigen Agrardieselvergünstigung. Deren Fortführung war dem Vernehmen nach lange strittig. Letztlich konnten sich jedoch die Unionsparteien gegen die SPD durchsetzen. „Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an“, heißt es in der jüngst unterzeichneten Koalitionsvereinbarung.

 

Haushalt ordnen

Union und SPD bekräftigen in ihrem Koalitionsvertrag weiterhin ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, für die der Bund in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen will, ferner sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung sowie eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe in der neuen Legislatur­periode um zwei Milliarden ­Euro.


Gekippt worden ist das von der SPD geforderte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände auf Bundesebene. Auch ein Verzicht auf Anbau, Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Sorten wurde nicht beschlossen. Allerdings will man auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren eintreten, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Eindämmen will eine künftige schwarz-rote Koalition „unverantwortliche Spekulation“ mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Die Einführung von Positionslimits auf Rohstoffmärkten wird ausdrücklich begrüßt.

 

Niederlagen satt

Ansonsten hagelte es allerdings auch jede Menge Rückschläge für die Landwirtschaft. So konnten sich die Fachpolitiker von Union und SPD mit ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) leider nicht durchsetzen. Zwar will die angehende schwarz-rote Koalition die GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ ausbauen; ob die damit einhergehende Ausweitung des Förderspektrums mit zusätzlichen Finanzmitteln verbunden sein wird, bleibt jedoch fraglich. Auch die zunächst kolportierte Summe von einer Milliarde Euro im Jahr für den Breitbandausbau in ländlichen Räumen ist in den Endfassungen der Planung nicht mehr zu finden. Finanziell nicht unterlegt ist auch der in Aussicht gestellte Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“. Dar­über hinaus ist die zunächst geplante Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus von den ­Finanzpolitikern kassiert worden. Dies gilt gleichfalls für das ursprünglich vorgesehene Energieeffizienzprogramm im Gartenbau sowie die vorwettbewerbliche Forschungsförderung in der Pflanzenzüchtung.


Kaum noch Chancen dürfte leider auch eine Erhöhung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) haben, um Härten in der Beitragsbelastung zu vermeiden. Auch eine Finanzspritze für die landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) erscheint wegen mangelnder Finanzierung wenig realistisch. Damit sollen nach den Vorstellungen von Unionspolitikern Mindereinnahmen kompensiert werden, die aus der für 2014 angekündigten einmaligen Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds resultieren. Den Waldklimafonds wollen Union und SPD angemessen finanziell ausstatten.

 

Ressortfragen offen

Noch keine Informationen gibt es über die Ressortverteilung und die Besetzung der Ministerposten. Die Bekanntgabe soll erst nach der Beschlussfassung der Parteien über den Koalitionsvertrag erfolgen. Offenbar soll insbesondere der SPD-Mitgliederentscheid abgewartet werden, bevor Ressortzuschnitte und Personalentscheidungen öffentlich werden. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 14. Dezember vorliegen. Drei Tage später könnte die Vereidigung der Bundeskanzlerin erfolgen, bevor anschließend die ­Minister ernannt werden. Die Fachausschüsse werden sich ­voraussichtlich in der dritten ­Januarwoche konstituieren. Ein Erhalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums gilt als wahrscheinlich, scheint aber nicht sicher. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Ressort ­Zuständigkeiten für die ­Bioenergie an ein neues Ener­gie-Wirtschaftsministe­ri­um abgeben muss und der wirtschaftliche Verbraucherschutz in das Justizministerium wandert.


Den Zugriff auf die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums dürfte die CSU haben. Mögliche Ministerkandidaten sind der bisherige Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Noch-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

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