Große Nachfrage nach BVVG-Flächen

13.02.2013

 

Das vergangene Jahr war aus Sicht der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH ein gutes. Es wurden insgesamt 40.400 ha Acker- und Grünland sowie 12.200 ha Wald verkauft, darunter 15.300 ha Boden und 8.800 ha Wald zu begünstigten Preisen nach dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz. Durch Verkauf und Verpachtung wurden 483 Mio. Euro eingenommen und an den Bund abgeführt.

 

Gegenwärtig verfügt die BVVG noch über rund 267.000 ha, was weniger als fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Bundesländern entspricht. Der Anteil werde weiter zurückgehen und im Jahre 2017 unter drei Prozent liegen, betonte BVVG-Geschäftsführer Dr. Wilhelm Müller. „Damit lassen sich keine agrarpolitischen Weichenstellungen mehr vollziehen, sondern kann man allenfalls eine gewisse Symbolpolitik betreiben.“

 

Im Durchschnitt lag der Kaufpreis nach Verkehrswert bei 13.761 €/ha und damit neun Prozent höher als im Vorjahr. Der niedrigste Wert wurde in Brandenburg mit 9.769 €/ha erzielt, der höchste in Sachsen- Anhalt mit 17.392 €/ha. Bei den Ausschreibungsverkäufen wurden erstmals im Schnitt geringere Preise je Hektar realisiert als bei Direktverkäufen an Pächter. Während bei Ausschreibungen eine durchschnittliche Losgröße von 6,5 ha zu Buche stand, differierte diese bei Direktverkäufen zwischen 25 und 30 ha. „Kaum Kopfzerbrechen“ bereite der BVVG-Geschäftsführung die Forderung der Länder nach kleineren Losgrößen, so Müller. Es bestehe eine anhaltend große Nachfrage nach Flächen, die überwiegend an ortsansässige Betriebe gingen. Dies gelte sowohl für den Direkterwerb durch Pächter als auch für Ausschreibungen, versicherte der Geschäftsführer. „Für Kapitalanleger sind unsere Losgrößen uninteressant. Sie kaufen stattdessen ganze Betriebe, zum Beispiel durch die Übernahme von Geschäftsanteilen.“

 

Wie Müller weiter ausführte, wurden von den bisher eingegangenen 2.768 Anträgen von Alteigentümern 1.161 abschließend erledigt, darunter 876 im vergangenen Jahr. Es gebe „gewisse Interessenkonflikte“ zwischen anspruchsberechtigten Alteigentümern und Pächtern nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010, für die aber akzeptable Lösungen gefunden würden. Im Zweifel hätten allerdings die gesetzlichen Ansprüche der Alteigentümer Vorrang.

 

Geschäftsführer Dr. Detlev Hammann verwies darauf, dass die Notifizierung des BVVG-Vergleichspreissystems durch die Europäische Kommission abgeschlossen sei. „Damit wird unsere Methodik zur Ermittlung der Marktwerte beim Verkauf von Acker- und Grünland bestätigt.“ Laut Kommission sichere die Anwendung des Preissystems, dass so weit wie möglich der Marktwert der Fläche widergespiegelt und eine unerlaubte staatliche Beihilfe ausgeschlossen werde. Die Privatisierungsgrundsätze bildeten weiterhin die Arbeitsgrundlage der BVVG, nach den Bund-Länder- Gesprächen sei lediglich eine „Feinjustierung“ zu erwarten, erklärte Hammann.

 

Die BVVG rechnet in diesem Jahr mit einem Verkauf von rund 34.400 ha landwirtschaftlicher Fläche, jeweils etwa zur Hälfte begünstigt beziehungsweise nach dem Verkehrswert. Von den Verkehrswertverkäufen wird mehr als die Hälfte auf den Direkterwerb entfallen, knapp 40 Prozent werden nach Ausschreibungen veräußert. Durch Verkauf, Verpachtung beziehungsweise Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll ein Überschuss von rund 362 Mio. € erwirtschaftet werden. Vorgesehen ist, die noch ausstehenden 3.600 ha Naturschutzflächen unentgeltlich an die neuen Bundesländer oder von ihnen benannte Einrichtungen zu übertragen. Um diese Aufgabe abzuschließen, bedarf es aber noch eines Rahmenvertrages zur Sicherung des Nationalen Naturerbes in Thüringen. Schwieriger als erwartet gestaltet sich nach Auskunft der beiden Geschäftsführer der Waldverkauf. Auf die Ausschreibungen gebe es eine große Anzahl von Bewerbern, zum großen Teil mit Anspruch auf begünstigten Erwerb. Die Prüfung sei sehr aufwendig.

 

Zu Beginn des BVVG-Pressegesprächs in der Schönhauser Allee in Berlin hatte sich eine Gruppe von jungen Leuten versammelt, um gegen Spekulationen und „Landgrabbing“ zu protestieren. Dem Bündnis gehören Jungbäuerinnen und -bauern sowie Studenten und Auszubildende an, die eine faire Chance beim Zugang zum Ackerland fordern. Von der BVVG erwarten sie neue Regeln bei der Bodenprivatisierung, machten Vertreter des Bündnisses bei einem Gespräch mit der BVVG-Geschäftsführung deutlich. BZ

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