Große Bauerndemo in Brüssel

09.09.2015

© Frank Hartmann

Mit rund 1.500 Schleppern legten vor allem belgische, aber auch französische Milchbauern den Verkehr in Brüssel teilweise lahm.

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Der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM) und seine europäischen Partnerverbände im European Milk Board (EMB) hatten schätzungsweise 1 500 Landwirte mit Traktoren mobilisiert, um ihrer Forderung nach einer gesteuerten Drosselung der Milcherzeugung in den EU-Staaten Nachdruck zu verleihen. „Ohne eine Verringerung der Produktion wird sich der Markt weiter rapide verschlechtern“, warnte der EMB-Vorsitzende Romuald Schaber. Er forderte von der EU-Kommission und den EU-Agrarministern, die sich zu einer Sondersitzung in Brüssel getroffen hatten, das Ende ihrer Exportstrategie. Auch die von der EU betriebene private Lagerhaltung habe keine stabilisierende Wirkung erzielen können: „Wenn sich die Politik weigert, die EU-Menge zu drosseln, dann ist es unser aller Pflicht, auf die Straße zu gehen und politische Veränderungen durchzusetzen“, so der EMB-Chef.


Größere Anstrengungen zur Erschließung von Exportwegen und akute Liquiditätshilfen forderten dagegen der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Partner im europäischen Dachverband der nationalen Bauern- und Genossenschaftsverbände COPA-COGECA. Knapp 600 Mitglieder aus den Landesbauernverbänden, darunter auch aus den fünf ostdeutschen, waren ebenso nach Brüssel gereist. Eine geplante Demonstration vor dem EU-Ratsgebäude kam allerdings nicht zustande.


In der Brüsseler Vertretung Bayerns forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied vom anwesenden Bundesminister Christian Schmidt, die Mittel aus der letzten Superabgabe für die Landwirte zu sichern und in Liquiditätsprogramme für die Milchbauern zu lenken. Klar distanzierte sich der DBV-Präsident von Forderungen nach einer neuerlichen Mengensteuerung für die Milch. Stattdessen sollte die EU mit deutlich mehr Engagement dem Export für europäische Milchprodukte den Weg ebnen. Rukwied sprach sich für eine moderate Erhöhung der Intervention im Milchsektor aus, forderte eine frühzeitige Auszahlung der Direktzahlungen in diesem Jahr sowie für die kommenden drei Jahre zusätzliche Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von je 100 Mio. €. Daneben forderte er Schmidt auf, überzogene Regelungen wie die geplante Verordnung für JGS-Anlagen fallen zu lassen. Zudem kündigte der DBV-Präsident an, weiterhin Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel führen zu wollen.


Das will auch Schmidt, der ein „Gipfeltreffen mit den Big Playern der Branche“ organisieren möchte. Er zeigte Sympathie für etliche der DBV-Forderungen und kündigte an, bereit zu sein, „über den Schatten zu springen“. Liquiditätshilfen für in ihrer Existenz bedrohte Milchviehbetriebe nannte der Minister als vordringliche Maßnahme.


Kritik erntete Schmidt von der bayerischen Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) für seine Ankündigung, die Marktkonzentration mit dem Kartellamt zu diskutieren. Müller erklärte vor den Landwirten, dass es nicht mehr reichen würde, mit dem Kartellamt zu reden. Sie sicherte den Landwirten parlamentarische Unterstützung zu. Dazu gebe es im Agrarausschuss des Parlamentes klare Positionen. Müller plädierte dafür, den Landwirten  steuerlich begünstigte Rücklagen für Krisenzeiten zu ermöglichen, und sie warnte vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei am Beispiel Frankreichs, wo Landwirte im Sommer den Rauswurf deutscher Milchprodukte aus den Supermarktregalen forcieren wollten.


Ungehört blieben am Montag die Forderungen des EMB nach Maßnahmen, die die Milchmenge drosseln. Vielmehr schlug die EU-Kommission den EU-Landwirtschaftsministern auf ihrem Sondergipfel ein Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. € vor, das aus Mitteln der Superabgabe finanziert werden soll. Angedacht sind höhere Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver und Käse, einschließlich optimierter Lagerzeiten, sowie die Neuauflage ­einer Lagerbeihilfe für Schweinefleisch. Eine Anhebung des Interventionspreises für Milchpulver und Butter lehnt die EU-Kommission ab. Außerdem will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ab Mitte Oktober bis zu 70 % der Direktbeihilfen und bis zu 85 % der flächenbezogenen Zahlungen bereitgestellt werden können. Aufstocken will Brüssel die Absatzförderung für Milch- und Schweinefleischerzeugnisse.


Bundesminister Schmidt begrüßte das Maßnahmenpaket, schloss jedoch sofort aus, dass Deutschland Liquiditätshilfen in Form von Kuhprämien zahlen könnte. Stattdessen würde ein Förderpaket geschnürt, das auf zinsverbilligte Kredite hinauslaufe. Die private Lagerhaltung für Schweinefleisch lehnte Schmidt ab. Er plädiere für direkte Unterstützungsleistungen an die Schweine haltenden Betriebe.


Hinsichtlich vorgezogener Abschlagzahlungen auf die Beihilfen erwartet Schmidt klare Zusagen von Brüssel zur Übernahme des Risikos, sollten die Zahlungsansprüche von Betrieben aufgrund von Verstößen gegen die Bestimmungen geringer ausfallen.

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