Greening: Gesetz ist da

24.07.2014

Karikatur © Lothar Schneider

… und wie kommt es jetzt zu VIER Ergebnissen?

Deutschland hat die Voraussetzung für seine nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfüllt. In der vergangenen Woche ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Direktzahlungen-Durchführungsgesetz im Bundesgesetzblatt erschienen.

Am 6. Juli hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet. Laut EU-Vorgabe müssen die Mitgliedstaaten ihre Regelungen zur Umsetzung der GAP-Reform am 1. August unter Dach und Fach haben.

Greening als Kernpunkt

Im Mittelpunkt des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes steht das Greening. Danach gilt ab kommendem Jahr für Dauergrünland in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) ein absolutes Umwandlungs- und Umbruchverbot. Für Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten wird ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem geschaffen: Landwirte, die Grünland in Ackerland umwandeln wollen, müssen in gleichem Umfang neues Grünland anlegen.

Auf ökologischen Vorrangflächen bleibt der Anbau von Zwischenfrüchten erlaubt; zulässig sind allerdings weder eine mineralische Stickstoffdüngung noch chemischer Pflanzenschutz beziehungsweise der Einsatz von Klärschlamm. Spätester Aussaattermin ist der 1. Oktober. Erlaubt sind nur Mischungen mit mindestens zwei Kulturpflanzenarten. Für den Anbau von Leguminosen auf Vorrangflächen gibt es im Gesetz keine Restriktionen bei Pflanzenschutz oder Düngung.

Geregelt wird in dem Gesetz neben dem Greening eine jährliche Umschichtung von 4,5 % der nationalen Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule sowie die Angleichung der regional unterschiedlichen Niveaus der Basisprämien auf einen bundeseinheitlichen Wert. Die Angleichung wird 2017 beginnen und in drei gleichen Schritten vollzogen, sodass sie 2019 abgeschlossen ist.

Kleinbetriebe bekommen Vorteil

Schließlich enthält das Gesetz Vorschriften zur Umverteilung eines Teils der Prämien zugunsten der ersten Hektare bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kappung und degressive Gestaltung der Direktzahlungen, ferner zur Anwendung der Junglandwirteförderung bis zur zulässigen Förderobergrenze von 90 ha sowie zur Inanspruchnahme der Kleinerzeugerregelung bei einem Prämienvolumen von maximal 1 250 Euro je Betrieb. Die Regelungen basieren auf einem Beschluss der Länderagrarminister vom November letzten Jahres.

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