Greening: Einigung zur Reform

26.05.2014

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Regierungskoalition beendet Streit um Greening

Nach langen Auseinandersetzungen haben Union und SPD in der vergangenen Woche Einvernehmen zu bislang strittigen Fragen bei der Umsetzung der EU-Agrarreform erzielt. Damit ist im Bundestag der Weg für das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz frei. Eckpunkte:

•    Der Anbau von Zwischenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen bleibt zulässig. Allerdings sollen eine mineralische Stickstoffdüngung, chemischer Pflanzenschutz sowie der Einsatz von Klärschlamm untersagt werden. Wirtschaftsdünger dagegen bleibt erlaubt. Als spätester Aussaattermin für Zwischenfrüchte wurde der 1. Oktober festgelegt. Kulturpflanzenmischungen sollen mindestens zwei Arten enthalten müssen.

•    Zum Anbau von Leguminosen auf Vorrangflächen sollen im Gesetz zu Düngung und Pflanzenschutz keine Festlegungen getroffen werden, chemischer Pflanzenschutz bleibt hier zulässig. Nach der Ernte muss eine Winterkultur folgen. Absoluter Grünlandschutz ist nur in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) vorgesehen, und für die Grünlandumwandlung in übrigen Gebieten soll es einen engeren Rahmen geben.

•    Details wurden auch zum Umgang mit Dauergrünland festgelegt. Mit einem Umwandlungs- und Umbruchverbot sollen anstatt wie bisher Natura-2000-Gebiete nunmehr lediglich FFH-Gebiete eingestuft werden. Gleichzeitig soll die im Regierungsentwurf enthaltene Verordnungsermächtigung zur Festlegung zusätzlicher umweltsensibler Gebiete gestrichen werden. Die Umwandlung von sonstigem Dauergrünland soll lediglich in einem eng gesteckten Rahmen möglich sein. Ab einer Abnahme des Dauergrünlandanteils von zwei Prozent gegenüber 2012 sollen die Länder ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem einführen. Danach soll eine Umwandlung nur bei Anlage einer entsprechenden anderen Dauergrünlandfläche zulässig sein. Abweichend davon soll eine Umwandlung ohne Neuanlage zulässig sein, wenn das Dauergrünland erst nach 2015 neu entstanden ist oder im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen geschaffen wurde, sowie beim Vorliegen erheblicher Härten für den Betriebsinhaber.

•    Schließlich wurde klargestellt, dass es eine Verpflichtung zur Rückumwandlung von geackertem Dauergrünland nur bei Überschreitung der im EU-Recht vorgesehenen Schwelle von fünf Prozent geben soll. Sonderregelungen der Länder zum Grünlandschutz bestehen fort.

Aus Politik und Wirtschaft kamen in Reaktion auf die Einigung unter den Regierungsparteien sowohl Zustimmung als auch Kritik. So bezeichneten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, die Einigung als tragfähigen Kompromiss. Er berücksichtige die Belange des Umweltschutzes und gewähre eine praktikable Umsetzung des Greenings, so die beiden Agrarsprecher in einer gemeinsamen Presseverlautbarung. Beide betonten den Stellenwert des Schutzes von Dauergrünland. Dies werde künftig innerhalb der FFH-Gebiete als „extrem umweltsensibel“ eingestuft. Damit seien die Umwandlung in Ackerland als auch das Pflügen untersagt. In Vogelschutzgebieten bleibe die Möglichkeit des Pflegeumbruchs hingegen erhalten. Auch bei den Ökovorrangflächen habe man sich auf einen praktikablen Weg geeinigt. Die CSU-Sprecherin Marlene  Mortler nannte die Regelung beim Dauergrünland einen „kleinen Wermutstropfen“, der jedoch vertretbar sei. Das geplante System stelle sicher, dass kein Landwirt auf Kosten eines anderen Grünland einfach in Acker umwandeln könne.

Demgegenüber wertete der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, den Koalitionskompromiss als „Totalausfall für das Greening der europäischen Agrarpolitik“. Er widerspreche den Empfehlungen des Bundesrats. Der Vorschlag zum Dauergrünlanderhalt sei auch eine deutliche Abschwächung bisheriger Forderungen innerhalb der SPD. Die habe zuvor „höchste Erwartungen an eine Stärkung der Umweltinteressen geweckt“. Jetzt müsse man feststellen, dass davon nichts übrig geblieben sei. Offensichtlich habe die CDU „jegliche Reste des Greenings bis ins kleinste Detail ausradiert“, so Ostendorff. Für ihn ist die Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik in Deutschland damit „auf ganzer Linie gescheitert“. Ostendorff rief die Umweltpolitiker in der SPD auf, gegen den „Kotau vor den Interessen der Agrarindustrie“ auf die Barrikaden zu gehen. Ansonsten hätten sie sich „von den Agrarlobbyisten in der CDU massiv übers Ohr hauen lassen“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bescheinigte den Regierungsfraktionen, dass sie mit ihrer Einigung zu den ökologischen Vorrangflächen eine Nutzungsmöglichkeit der Flächen sicherten und überzogene zusätzliche nationale Auflagen vermieden. Zurückhaltend wertete der Verband den Kompromiss zum Dauergrünland. Die undifferenzierte Einbeziehung sämtlicher FFH-Gebiete gehe über das fachlich sinnvolle Niveau hinaus.

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