Glyphosat: Zulassung um fünf Jahre verlängert

29.11.2017

© Sabine Rübensaat

Brüssel. Die EU-Kommission wird die Zulassung des Herbizidwirkstoffes Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängern. Anlass dafür ist die am Montag dieser Woche im Vermittlungsgremium des Ständigen Ratsausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) erfolgte qualifizierte Zustimmung von 18 der 28 EU-Mitgliedstaaten zu diesem Verfahren. Brisant dabei: Deutschland stimmte nunmehr der Verlängerung zu, obwohl es sich wegen der Widersprüche innerhalb der Regierung bislang enthalten hatte. Sah Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Glyphosatzulassung prinzipiell positiv, so lief seine Ministerkollegin Barbara Hendricks von der SPD stets Sturm gegen eine Verlängerung des umstrittenen Wirkstoffs. Entsprechend groß ist jetzt das Entsetzen bei der SPD über das Abstimmungsverhalten von Agrarminister Schmidt. Der verkündete ungerührt am Dienstag, die Entscheidung liege nun einmal in seinem Zuständigkeitsbereich, und im Falle einer weiteren Enthaltung hätte sich die Kommission ohnehin für eine Weiterzulassung entschieden. Nach wie vor lägen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die Nutzung von Glyphosat zu untersagen.



Zusätzlich hatte die Industrie offenbar den Druck auf die Entscheidungsgremien zuletzt noch einmal erhöht. Einen Eindruck davon gab der Schlagabtausch, der in der vorangegangenen Woche zwischen der EU-Kommission und der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) stattgefunden hat. Deren Sprecher, Dr. Thoralf Küchler, hatte bestätigt, dass die Pflanzenschutzmittelhersteller pflichtschuldig die Kommission über die Absicht einer Klage informieren werden, sollte die Zulassung ersatzlos auslaufen. Dies wies die Kommission zurück. Niemand sei nach EU-Recht verpflichtet, über Klageabsichten zu informieren, so ein Kommissionssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Agra-Europe. Er fügte hinzu, dass eine Schadenersatzsumme nie diskutiert oder bestätigt worden sei. Während die Kommission den Markt für Glyphosatprodukte auf etwa eine Milliarde Euro schätzt, spricht die Chemielobby von etwa 15 Mrd. Euro. 

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