Glyphosat: Gerangel geht weiter

01.11.2017

© Sabine Rübensaat

Am Ende sind es nun die EU-Mitgliedstaaten selbst, die sich nicht auf Zulassung oder Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat verständigen können. Die eigentlich für den 25. Oktober angesetzte Abstimmung im Ständigen Ratsausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) ist verschoben worden. Am Donnerstag vergangener Woche erklärte eine Sprecherin der Kommission, dass im SCoPAFF nun am 9. November über eine Neuzulassung von Glyphosat für fünf weitere Jahre abgestimmt werden solle. Für diese Frist hatte sich auch das Europaparlament am Dienstag voriger Woche nach langer Debatte ausgesprochen.

 

Keine klaren Fronten


Warum es nun im Ratsausschuss zur Verschiebung kam, ist rasch erklärt: Bei einem erneuten „Stimmungstest“ unter den Mitgliedstaaten hatte es in der vergangenen Woche weder für die von der Kommission präferierte Zulassungsdauer von zehn Jahren noch für die Optionen einer Dauer von sieben oder sogar nur drei Jahren eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gegeben. Für die Option einer zehnjährigen Verlängerung hatten sich laut Kommissionskreisen 16 Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Spanien, Großbritannien, Polen und die Niederlande. Gegen eine solche Verlängerung hatten sich zehn Staaten, unter ihnen Frankreich, Italien und Österreich, gewandt. Enthalten hatte sich wie erwartet   Deutschland, zudem Portugal. Die gegenwärtige Zulassung läuft Ende des Jahres aus. Maximal wäre eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre möglich.

 

Neue Allianzen?


In der Folge hat nun Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert angekündigt, mit Deutschland und Italien nach einer gemeinsamen Position suchen zu wollen. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklärte gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe, dass man sich bezüglich des neuen Kommissionsvorschlages unter anderem mit Paris und Rom abstimmen werde.


Schon bei der Abstimmung des EU-Parlaments Anfang vergangener Woche war es hoch hergegangen. Der Plenumsbeschluss wurde das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Demnach enthielt sich ein Großteil der EVP-Abgeordneten bei der Frage über eine erneute Zulassung nach 2022; im Gegenzug trugen die Sozialdemokraten eine Verlängerung bis 2022 mit. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hatte sich jedoch – entgegen der Mehrheit ihrer eigenen Fraktion – für einen zügigeren Ausstieg ausgesprochen. Trotzdem sieht die Sozialdemokratin im aktuellen Beschluss des Parlaments ein positives Signal für einen Glyphosat-Ausstieg. Der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, begrüßte unterdessen die Verschiebung der Abstimmung durch die Mitgliedstaaten und forderte diese auf, sich jetzt dem Votum der Abgeordneten anzuschließen. Die Parlamentarier hätten auch eine Regelung zur Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Landwirte ihren Betrieb auf nachhaltigere Alternativen umstellen könnten.

 

Sachliche Stimmen


Für die agrarpolitische Sprecherin der Liberalen im EU-Parlament, Ulrike Müller, ist die Debatte um Glyphosat indes „Teil einer organisierten Verunsicherungskampagne“, der bereits zu viel Raum gegeben worden sei. Wissenschaftlicher Konsens und das Ergebnis mehrerer Gutachten sei, dass Glyphosat bei richtiger Anwendung unbedenklich ist. Es widerspreche den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Politik, wenn die geltende Gesetzgebung für politische Zwecke derart instrumentalisiert werde wie in diesem Fall, beklagte Müller. Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, unterstrich, dass für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für ihre Fraktion nur ein Maßstab gelte – der Maßstab der Wissenschaft. Das sieht die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament anders. Sie setzt offenbar mehr auf die Entscheidungsfähigkeit der Politik und hat sich auf die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Risikobewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat geeinigt. Laut dem am Mittwoch vergangener Woche gefassten Fraktionsbeschluss soll der Ausschuss vor allem rund um die sogenannten „Monsanto Papers“ und das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel die Aufklärung vorantreiben. Zudem wollen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, dass der Transparenz der EU-Agenturen wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und Fragen zur Unabhängigkeit der Forschung bei der Risikobewertung auf den Grund gegangen werden.

 

Anstoß mit Folgen?


Angestoßen worden war die Initiative vom Agrarsprecher der S&D-Fraktion, dem Franzosen Eric Andrieu, von der Deutschen Maria Noichl und dem Belgier Marc Tarabella. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat sich bereits frühzeitig dem Wunsch nach einem Sonderausschuss Glyphosat angeschlossen. Damit scheint die Erfüllung des ersten Kriteriums zur Einrichtung eines Sonderausschusses, nämlich die Zustimmung eines Viertels aller Europaabgeordneten, in Sicht. 187 Abgeordnete haben sich bereits für den Sonderausschuss ausgeprochen, Grüne und Sozialdemokraten bringen es zusammen sogar auf 240 der  insgesamt 751 Abgeordnetensitze. Nun muss die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen den Vorschlag unterstützen. Danach muss dieser noch von der Mehrheit des Plenums getragen werden, bevor es tatsächlich zur Einsetzung eines Sonderausschusses kommt. Das ist allerdings nicht so sicher, denn die EVP als größte Fraktion im Europaparlament gibt sich weiterhin skeptisch. So erklärte der CDU-Agrarpolitiker Dr. Peter Jahr gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe, dass er das ganze Thema rund um Glyphosat für „ausgelutscht“ halte. Zudem seien im Falle der Einsetzung eines Sonderausschusses Glyphosat die Fragen zu Monsanto klar von der Risikobewertung von Glyphosat zu trennen. So habe Monsanto – anders als vielfach behauptet – gar kein großes Interesse an der Wiederzulassung des Wirkstoffs, da das Patent des Konzerns hierauf bereits ausgelaufen sei. Jahr dazu wörtlich: „Man kann Monsanto gar keinen größeren Gefallen tun, als Glyphosat zu verbieten.“

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