Glaube an die Zukunft

03.07.2014

© Frank Hartmann

Bundesagrarminister Christian Schmidt, DBV-Ehrenpräsident Gerd Sonnleitner und EU-Kommisaar Günther Oettinger beim Bauerntag (v. l.). Foto: Frank Hartmann

Mindestlohn, EEG-Novelle oder Düngeverordnung: Viele tagespolitische Themen standen auf der Agenda des Deutschen Bauerntages 2014, zu dem der Deutsche Bauernverband (DBV) in der vorigen Woche gut 600 Delegierte seiner Landesverbände in die Pfalz geladen hatte. Aber auch der Gegenwind der „Nein-Gesellschaft“ (EU-Energiekommissar Günther Oettinger) beschäftigte den Bauerntag in Bad Dürkheim.

In seiner Grundsatzrede bekannte DBV-Präsident Joachim Rukwied, dass die Landwirte an die Zukunft glauben würden. Als Beleg führte Rukwied die zwölf Millarden Euro an, die die heimischen Landwirte jährlich investierten. Unternehmerische Freiräume seien allerdings die Voraussetzung dafür, dass die Chancen, die sich der Landwirtschaft etwa auf den Wachstumsmärkten außerhalb Europas böten, auch genutzt werden könnten. Die EU-Agrarreform bezeichnete der DBV-Präsident als tragfähigen Kompromiss – mit dem Umbruchverbot für Grünland als Wermutstropfen. Mit Blick auf das Jahr 2020 beginne man DBV-intern, sich mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschäftigen.

„Alles andere als zufrieden“ ist der DBV mit der EEG-Novelle, die am Vorabend des Bauerntages den Bundestag passierte, auch wenn man, so Rukwied, Bestandsschutz für vorhandene Biogasanlagen habe erreichen können. Seinem Ja zum notwendigen Ausbau der Stromnetze setzte der DBV-Präsident ein klares Nein sowohl zur Kompensation derselben auf Agrarflächen als auch zur gegenwärtigen finanziellen Entschädigung entgegen, bei der die Eigentümer auf Grundlage einer 50 Jahre alten Regelung „abgespeist“ würden: „Ohne die Flächeneigentümer kann die Energiewende nicht gelingen“, sandte Rukwied eine Warnung nach Berlin aus. Kritik übte er am anhaltend hohen Flächenverbrauch. Hier müsse man den Druck erhöhen, damit es zügiger vorangehe.

Als zum Teil nicht mehr akzeptabel kritiserte Rukwied die Diskussion um die Tierhaltung in Deutschland, die das Fundament der hiesigen Landwirtschaft darstelle. „Tierhaltung in Deutschland erfolgt tiergerecht“, so Rukwied. Die gelte es zu erhalten und auszubauen. Die „Verbesserung unserer hohen Standards“ müsse nach dem Freiwilligkeitsprinzip erfolgen. In diesem Zusammenhang kündigte der DBV-Präsident für das Jahr 2015 den Start des Tierwohllabels an. „Auch die Pflanzenerzeugung wird in Teilen der Öffentlichkeit kritisch beleuchtet“, leitete der DBV-Präsident zur nächsten Baustelle über. Hier stünden den Landwirten harte Diskussionen bevor. „Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz und Düngung funktioniert nicht, weder im konventionellen noch im ökolgischen Landbau.“ Aufklärung tut not, und so mahnte Rukwied an, dass der DBV bei der Öffentlichkeit moderner werden müsse.

In seinem Grußwort nannte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, die Initiative zum Tierwohllabel ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie man als Wertschöpfungskette gemeinsam erfolgreich sein könne. An die Politik richtete der DRV-Präsident die Forderung, jenseits aller Ideologien neue Techniken als wesentlichen Fortschritt in Richtung einer modernen, nachhaltigen und umwelterhaltenden Landwirtschaft anzuerkennen und gezielt zu fördern.

Bundesagarminister Christian Schmidt ließ in Bad Dürkheim keinen Zweifel daran, dass er die Exportorientierung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befürwortet. Er versicherte den anwesenden Landwirten, sich gegen alle Vorbehalte der EU-Kommission für das fundierte System der standortangepassten Düngebedarfsermittlung einzusetzen. Gleichwohl stimmte er darauf ein, dass im Zuge der Novelle der Düngeverordnung auch über längere Sperrzeiten für die Ausbringung und die Lagerkapazitäten zu reden sein werde. Schmidt bekräftigte, auf eine Anlagenverordnung für JGS-Anlagen verzichten zu wollen. Hinsichtlich der Tierwohldiskussionen sagte der Minister, „wo Kritik gerechtfertigt ist, müssen wir Anpassungen vornehmen“. Der Gesellschaft müsse man aber auch ehrlich sagen, dass „billig und hohe Forderungen“ nicht zusammen gingen. Schmidt sagte in Bad Dürkheim den Einsatz von mehr Mitteln für die Agrarforschung zu.

EU-Kommissar Günther Oettinger, der den Skeptizismus in Deutschland gegenüber Zukunftstechnologien einschließlich dem Fracking scharf kritisierte, warnte vor explodierenden Kosten durch erneuerbare Energien. Er lud die Landwirte ein, ihren zu leistenden Beitrag für die europäische Energiestrategie 2030, die in den nächsten Monaten diskutiert werde, kundzutun. Bioreststoffe und Biogas sowie Biotreibstoffe der zweiten und dritten Generation haben laut Oettinger eine große Zukunft. FH/AgE

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