Gentechnikstreit: Mehrheit für Selbstbestimmung

07.04.2014

© Sabine Rübensaat

Maiskolben

Berlin. Die weit überwiegende Zahl der Länder hat sich auf einen Text für eine Entschließung zum Anbau gentechnisch veränderter (GV) Pflanzen verständigt. Der Agrarausschuss des Bundesrates sprach sich nahezu einstimmig für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus.

Bei den Verhandlungen um die sogenannte Opt-out-Lösung solle die Bundesregierung auf eine rechtssichere Möglichkeit für die Mitgliedstaaten hinwirken, den Anbau einer EU-weit zugelassenen Pflanze innerhalb ihres Hoheitsgebietes verbieten zu können. Bedenken äußerten die Länder gegen die derzeit auf europäischer Ebene diskutierten Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der „Opt-out“-Regelung. Nicht akzeptabel sei eine vorherige Konsultation mit dem Antrag stellenden Unternehmen, falls ein Mitgliedstaat ein nationales Anbauverbot aussprechen will.

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