Gentechnik: Opt-out als Ländersache?

06.03.2015

© Sabine Rübensaat

Silomaisernte

Berlin. Die deutschen Bundesländer sollen künftig selbst Anbauverbote für EU-weit zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht vor. Bundesminister Christian Schmidt begründete dies in einer von den Grünen veranlassten Aktuellen Stunde im Bundestag mit der notwendigen Rechtssicherheit eines Anbauverbots, die auf diese Weise am ehesten zu erreichen sei.

 

Bei der Opposition stieß der Minister damit auf Kritik. Für die Grünen warnte Harald Ebner vor einem Flickenteppich beim Gentechnikanbau in Deutschland und dem Ende der Gentechnikfreiheit. Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann hielt dem Minister vor, er ignoriere die einmütigen Forderungen der Länder nach einem bundesweiten Anbauverbot. Auch die SPD sprach sich klar für eine bundeseinheitliche Opt-out-Regelung aus.

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