Gentechnik: Jeder macht jetzt seins

26.01.2015

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Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote gentechnisch veränderter Organismen (GVO) gegeben. Das Hohe Haus unterstützte vergangene Woche einen Kompromiss, der Anfang Dezember 2014 mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt worden war. Die sogenannte Opt-out-Regelung gibt Regierungen das Recht, den Anbau EU-weit zugelassener GV-Pflanzen auf ihrem Territorium ganz oder teilweise zu untersagen − aus unter dem Strich politischen Gründen. Möglich sind beispielsweise Vorbehalte mit Blick auf die Landschaftsplanung, sozioökonomische Aspekte, die Koexistenz mit konventionellen oder ökologischen Anbauformen oder auf agrarpolitische Ziele. Saatgutproduzenten kann im Vorfeld als Alternative zu einem Verbot die Möglichkeit gegeben werden, das fragliche Gebiet aus dem EU-Zulassungsantrag herauszunehmen. EU-Staaten, in denen künftig GV-Pflanzen angebaut werden, müssen dafür sorgen, dass Einträge in Pflanzen in benachbarten Ländern mit GVO-Verbot vermieden werden. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, muss jetzt noch der Rat formell zustimmen, was als Formsache gilt. Der Text wird voraussichtlich im Anfang März im EU-Amtsblatt erscheinen.

Die zuständige Berichterstatterin des Parlaments, Frédérique Ries von den belgischen Liberalen, begrüßte die breite Unterstützung. Die Übereinkunft werde den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, den GVO-Anbau auf ihrem Territorium zu beschränken. Den Gegnern des Pakets sprach Ries die Glaubwürdigkeit ab: „Jeder, der dieses Abkommen ablehnte, stimmte für den Status quo.“ EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gratulierte allen Beteiligten. Er erinnerte daran, dass über den Kommissionsvorschlag vier Jahre lang intensiv debattiert worden sei. Mit der Einigung entspreche man jetzt einem Wunsch nach länderweiser Regelung des Problems, den eine Reihe von Mitgliedstaaten seit 2009 immer wieder vorgebracht habe.

Spaniens Regierung, die klar zu den GVO-Befürwortern gehört, zeigte sich hingegen von den Änderungen nicht begeistert. „Wir hatten uns eine Beschleunigung der Verfahren erhofft, aber es ist nur ein erster Schritt“, sagte der zuständige Generaldirektor im Landwirtschaftsministerium, Fernando Miranda, der Tageszeitung El País. Spanien ist das Land mit der größten GVO-Anbaufläche in der EU. Im vorigen Jahr wurde dort transgener Mais auf 31,2 % der in dem Land mit Mais bestellten Fläche angebaut.

Deutschland wiederum dürfte in vollen Umfang von den Opt-out-Regeln Gebrauch machen. In diese Richtung hatten sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks mehrfach geäußert. Die Bundesländer sollen sogar die Option erhalten, eigene Verbote erlassen zu können, falls eine spätere Bundesregierung vom gentechnikkritischen Kurs abweicht.

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